Mainz - „Der Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt legt die Zuständigkeit für ein Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen auf die Bundesebene und kommt damit der Forderung der Bundesländer im Grundsatz nach. Das ist zu begrüßen.“
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Berlin - Die Bundesressorts haben sich nach langwierigen Verhandlungen auf einen Kompromiss zum Ausstieg aus dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verständigt.
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Hamm - Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) fordert Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt auf, den vom Bundesrat beschlossenen Gentechnikgesetz-Entwurf ohne Verzögerung an den Bundestag weiterzuleiten.
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Bern - Gentechnisch veränderte Sorten (GVO-Sorten) bieten heute der Schweizer Landwirtschaft keinen offenkundigen Vorteil. Ihre künftige Verwendung darf indessen nicht ausgeschlossen werden.
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Bonn - Seit fast genau einem Jahr blockieren Bundesressorts den Vorschlag des DNR zur Besetzung des Bereichs Umweltschutz ZKBS, einer Einrichtung beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.
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Kiel - Die Gesellschaft für Pflanzenzüchtung e.V. (GPZ) bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 24.11.2010 alle Regelungen des Gesetzes zur Regelung der Gentechnik für verfassungskonform erklärt hat.
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Mainz - „Das Bundesverfassungsgericht hat wichtige Schutzregelungen des deutschen Gentechnikgesetzes und eine umfassende Schutzpflicht des Staates für Umwelt und Natur und die gentechnikfreie Landwirtschaft bestätigt.
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Darmstadt/Aachen - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Klage des Landes Sachsen-Anhalt gegen das Gentechnik-Gesetz als unbegründet zurückgewiesen.
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Gräfelfing - Die Normenkontrollklage des Landes Sachsen-Anhalt zum Gentechnikgesetz wurde am 24. November vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen.
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Bonn - Bereits 2004 hatte das Land Sachsen-Anhalt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das nationale Gentechnikgesetz (GenTG) geklagt, da seiner Ansicht nach die gesetzlichen Auflagen beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen (GVP) einseitig und unverhältnismäßig zu Lasten der Nutzer der Grünen Gentechnik gehen.
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Münster - Mit Urteil von gestern hat das Bundesverfassungsgericht in einem Normenkontrollverfahren festgestellt, dass das Gentechnikgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
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Berlin - Das Bundesverfassungsgericht hat gestern die Klage des Landes Sachsen-Anhalts gegen das Gentechnikgesetz voll umfänglich abgeschmettert und seine Regelungen in allen Punkten für verfassungsgemäß erklärt.
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Berlin - Ein Gentechnikgesetz gibt es in Deutschland seit 1990. Es regelt den Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen in der Landwirtschaft.
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