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Gesetzgebung

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von proplanta.de zum Thema: Gesetzgebung

Gesetzgebung
Neues zum Monatswechsel

Neue Gesetze ab 1. April: Cannabis, Elterngeld, Energie

16.03.2024
Berlin - Kein Aprilscherz: Für Gas und Fernwärme gilt zum Monatswechsel wieder der normale Mehrwertsteuersatz und Kiffen wird aller Voraussicht nach legal. mehr »
CO2-Preis
Gesetzgebung

FDP-Führung will Klimaziele durch Emissionshandel erreichen

15.03.2023
Berlin - Führende FDP-Politiker wollen die deutsche Klimaschutzgesetzgebung grundlegend umkrempeln. Archiv »
E-Zigarette
Gesetzgebung

Bundesregierung will Verkauf von E-Shishas an Jugendliche verbieten

23.04.2015
Berlin - Die Bundesregierung will Kinder und Jugendliche besser vor E-Zigaretten und E-Shishas schützen. Archiv »
Bundestag
Sozialversicherungen

Milliardenhilfe für Sozialkassen und Landwirte

05.03.2010
Berlin - Mit Finanzhilfen von rund 17 Milliarden Euro will die schwarz-gelbe Koalition die Löcher in der Sozialversicherung stopfen. Archiv »
Stromversorgung
Energiepolitik

Geldbuße gegen Elektrokartell verhängt

07.10.2009
Brüssel - Die EU-Kommission hat wegen Marktaufteilung Geldbußen in Höhe von 67,6 Millionen Euro verhängt. Archiv »
Pilzsammler
Gesetzgebung

Pilzsammler kommen mit dem Gesetz in Konflikt

23.07.2009
Kleines Wiesental - Seine Sammelleidenschaft hat einem Mann aus der Schweiz in der südbadischen Gemeinde Kleines Wiesental Ärger mit der Polizei beschert. Archiv »
Bundestag
Gesetzgebung

„Die Nachhaltigkeitsverordnung ist ein Bürokratiemonster“ - Klimaschutz und heimische Arbeitsplätze bleiben auf der Strecke

07.07.2009
München - Der Bundestag hat in seiner letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause neue Nachhaltigkeitsstandards für flüssige Biomasse und niedrigere Emissionsgrenzwerte für Kleinfeuerungsanlagen beschlossen. Archiv »
Niki Berlakovich
Gesetzgebung

Agrarrechtsänderungsgesetz im Landwirtschaftsausschuss beschlossen

02.07.2009
Wien - Im Landwirtschaftsausschuss des Parlaments konnte am Mittwoch - nach langwierigen Verhandlungen - von den Regierungsparteien eine Einigung über das Agrarrechtsänderungsgesetz erzielt werden. Archiv »
Klonfleisch
EU-Verordnungen

«FAZ»: EU macht Weg für «Klonfleisch» frei

22.06.2009
Frankfurt/Main - In der EU soll nach Informationen der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Montag) künftig der Verkauf von Fleisch und Milch von geklonten Tieren erlaubt sein. Archiv »
Bundeskabinett
Nachhaltigkeitsverordnung

Bundeskabinett legt Nachhaltigkeitsverordnung vor

10.06.2009
Berlin - Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert Bundesregierung und Bundestag auf, die heute vom Bundeskabinett vorgelegte so genannte Nachhaltigkeitsverordnung grundsätzlich zu überarbeiten und in dieser Wahlperiode nicht mehr zu beschließen. Archiv »
Schutz vor gefährlichen Chemikalien
Gesetzgebung

Berlakovich: Schutz vor gefährlichen Chemikalien verbessert

10.06.2009
Wien - Der Ministerrat hat gestern, Dienstag, auf Initiative des Lebensministeriums einen neuen Gesetzesentwurf zur vollen Sicherstellung der Anwendung der EU-Chemikalien-Verodnung „REACH“ (Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von chemischen Stoffen) beschlossen. Archiv »
Patentierung Pflanzen Tiere
Gesetzgebung

Die Patentierung von Pflanzen und Tieren muss verboten werden!

09.06.2009
Lüneburg / Hannover - “Der CDU/FDP-Landesregierung scheinen die Machtinteressen großer Konzerne wichtiger zu sein als die Interessen der Verbraucher und der Bauern. Archiv »
Schweizer Bauern
Bundesgerichtshof

BGH: Schweizer Bauern dürfen Ackerland kaufen

28.05.2009
Karlsruhe - Im Streit um Pachtverträge von Schweizer und baden-württembergischen Bauern hat der Bundesgerichtshof die Stellung der Eidgenossen deutlich gestärkt. Archiv »
Gesetzgebung 2009
Gesetzgebung

Koalition legt Gesetzgebungs-Endspurt ein

22.04.2009
Berlin - Die große Koalition setzt nun doch noch zu einem Gesetzgebungs-Endspurt vor der Bundestagswahl an. Archiv »
Robbenjagd-Verbot
Gesetzgebung

Russland verbietet Jagd auf Robbenbabys per Gesetz

03.03.2009
Moskau - Nach jahrelangen Protesten von Tierschützern hat Russland das Abschlachten von bis zu drei Wochen alten Robbenbabys im Weißen Meer per Gesetz verboten. mehr »
Treffer: 20
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