Karlsruhe - Der «Goldhase» von Lindt ist der mit Abstand meistverkaufte Schoko-Osterhase in Deutschland - und seine Farbe ist so bekannt, dass sie Markenschutz genießt.
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Karlsruhe - Dass VW Zehntausenden Diesel-Besitzern zu Schadenersatz verpflichtet ist, steht seit dem ersten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Abgasskandal fest - aber wie verhält es sich mit der Konzerntochter Audi?
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Karlsruhe - Landkäufer in Ostdeutschland sind für Windkraftanlagen auf ihren Flächen nach einem BGH-Urteil jahrelang zu Unrecht zur Kasse gebeten worden.
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Karlsruhe/Leutkirch - Schlussstrich im jahrelangen Bierstreit: Brauer dürfen nicht mit «bekömmlichem» Bier werben, entschied in letzter Instanz der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.
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Karlsruhe - Eine kleine Schludrigkeit kommt etliche Solarstrom-Erzeuger teuer zu stehen: Wer es versäumt hat, seine Photovoltaik-Anlage ordnungsgemäß anzumelden, muss mit dem Verlust eines Großteils der Einnahmen rechnen.
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Karlsruhe - Banken dürfen ihre Kunden für falsch ausgeführte Zahlungsaufträge nicht zur Kasse bitten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden. Die Richter kippten eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Raiffeisenbank aus Bayern, weil sie ihnen zu pauschal formuliert war (Az.: XI ZR 174/13).
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Berlin - Der Deutschen Bauernverband (DBV) begrüßt die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 02. Oktober 2012 Az.:VI ZR 311/11, wonach grundsätzlich keine Haftung des Waldbesitzers wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für waldtypische Gefahren besteht.
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