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Bundesgerichtshof

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von proplanta.de zum Thema: Bundesgerichtshof

Baumschnitt
Bundesgerichtshof

Nachbarn dürfen Äste stutzen - selbst bei Gefahr für den Baum

12.06.2021
Karlsruhe / Berlin - Wer sich über überhängende Äste vom Baum des Nachbarn ärgert, darf zur Astschere greifen - das gilt selbst dann, wenn der Baum infolge des Schnitts eingehen könnte. mehr »
VW Abgasskandal
Diesel-Gate

VW-Diesel-Vergleiche kurz vor Abschluss - Wieso verzögern sich Zahlungen?

09.02.2021
Wolfsburg/Hannover - Volkswagen hat seine außergerichtlichen Diesel-Entschädigungen in Deutschland so gut wie abgeschlossen. Archiv »  Kommentare ( 1 )
Diesel-Klagen
Bundesgerichtshof

Karlsruhe kommt bei Diesel-Klagen gegen Daimler nicht zum Zug

12.12.2020
Stuttgart - Dass man sie mal als «Abräumerin» bezeichnen würde, hätte Renata Jungo Brüngger zwar nicht gedacht. Es macht ihr aber auch nichts aus. Sie könnte es, im Gegenteil, sogar als Kompliment auffassen. Archiv »
VW-Dieselskandal
Abgasskandal

VW-Dieselskandal: Gehen Tausende Kläger leer aus?

30.07.2020
Karlsruhe - Tausende Diesel-Kläger, die ihr Auto erst nach Auffliegen des Abgasskandals im September 2015 gekauft haben, bekommen keinen Schadenersatz von Volkswagen. Archiv »
Schadenersatz-Klage Daimler
Schadenersatz-Klage

Erste Diesel-Klage gegen Daimler Ende Oktober vor dem BGH

05.06.2020
Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt im Herbst zum ersten Mal über die Schadenersatz-Klage eines Diesel-Käufers gegen Daimler. Archiv »
VW-Abgasskandal
VW-Abgasskandal

BGH gibt Diesel-Kläger recht: VW muss Schadenersatz zahlen

25.05.2020
Karlsruhe - Zehntausenden Diesel-Fahrern steht im Abgasskandal Schadenersatz von Volkswagen zu. Archiv »
VW Dieselskandal
Dieselskandal

Gibt es Schadenersatz für VW-Dieselkäufer?

05.05.2020
Karlsruhe/Wolfsburg - Viele VW-Dieselfahrer können im Streit um Schadenersatz wegen zu hohen Abgasausstoßes ihrer Autos auf Rückendeckung der obersten Richter aus Karlsruhe hoffen. Archiv »
Kuhglocke
Störendes Gebimmel

BGH will nicht über Kuhglocken entscheiden

21.12.2019
Karlsruhe - Die bimmelnden Kuhglocken im oberbayerischen Holzkirchen werden kein Fall für den Bundesgerichtshof (BGH). Die obersten Zivilrichter sehen keinen Anlass, sich mit der Klage eines Anwohners zu befassen. Archiv »
Auswilderung von Wisenten
Auswilderung

Bundesgerichtshof verhandelt über frei lebende Wisente

12.11.2018
Karlsruhe - Gut fünf Jahre nach der Auswilderung von Wisenten im Sauerland erreicht ein Streit zwischen Waldbauern und einem Artenschutzverein den Bundesgerichtshof (BGH). In einem Revisionsverfahren müssen die Richter in Karlsruhe entscheiden, wie es mit dem Projekt weitergeht. Archiv »  Kommentare ( 2 )
Bundesgerichtshof
Vertragsklausel

Bundesgerichtshof erklärt Windenergieklausel der BVVG für unwirksam

14.09.2018
Karlsruhe/Berlin - Die Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) darf von einem Landwirt, der Flächen begünstigt nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) von ihr erwirbt, keine Zahlungen abschöpfen, die er bei der Errichtung einer Windkraftanlage auf diesen Flächen vom Betreiber erhält. Archiv »
Bierwerbung Prozess BGH
Revision

Streit um Bierwerbung: Prozessbeginn am BGH weiter unklar

09.09.2017
Leutkirch/Karlsruhe - Seit rund zwei Jahren streiten eine Brauerei und ein Wettbewerbsverband um den Begriff «bekömmlich» in der Bierwerbung - wann der Fall vor den Bundesgerichtshof (BGH) kommt, ist noch nicht absehbar. Archiv »  Kommentare ( 2 )
Rotbäckchen-Saft
Health-Claims-Verordnung

BGH prüft Werbung für Rotbäckchen-Saft

10.12.2015
Karlsruhe - Wie weit Getränke-Hersteller mit der Werbung für ihre Fruchtsäfte gehen dürfen, prüft derzeit der Bundesgerichtshof (BGH). Archiv »
Keine Namensbeschränkung für Wodka
Bundesgerichtshof

Alkohol-Mixgetränk darf weiterhin Energy & Wodka heißen

10.10.2014
Karlsruhe - Ein alkoholisches Koffein-Mixgetränk darf unter dem Namen «Energy & Vodka» vertrieben werden. Archiv »
Gaspreise 2013
Gasversorger

Bundesgerichtshof kippt Gaspreiserhöhungen

01.08.2013
Karlsruhe/Essen - Rückschlag für Deutschlands Gasversorger: Der Bundesgerichtshof hat frühere Gaspreis-Erhöhungen wegen Intransparenz gekippt. Archiv »
Gerichtsurteil
Bundesgerichtshof

Keine Feldbesichtigungspflicht vor Lohnunternehmerdrusch

04.02.2013
Karlsruhe - Einem Landwirt, der einen Lohnunternehmer mit dem Abernten seines Feldes beauftragt, ist es auch unter Berücksichtigung der werkvertraglichen Fürsorgepflicht in der Regel nicht zumutbar, vor Ausführung der Arbeiten das Feld daraufhin zu untersuchen, ob Fremdkörper oder Werkzeuge aus dem Boden herausragen, die zu einer Schädigung des Mähdreschers führen könnten. Archiv »
Ackerfläche
Landwirtschaftliche Grundstücke

Landveräußerungen aus Erbanteilen unterliegen der Genehmigungspflicht

07.01.2013
Karlsruhe - Veräußerungen von Erbanteilen, die aus landwirtschaftlichen Grundstücken bestehen, unterliegen der Genehmigungspflicht nach dem Grundstücksverkehrsgesetz. Archiv »
Mineralwasser
Biomineralwasser

Bundesgerichtshof erlaubt Biosiegel für Mineralwasser

14.09.2012
Karlsruhe - Mineralwässer dürfen ein Biosiegel tragen, wenn sie die gesetzlichen Grenzwerte für Schadstoffe deutlich unterschreiten. Archiv »
EU
EuGH-Urteil

Veröffentlichung von Agrarbeihilfen an natürliche Personen unverhältnismäßig

09.11.2010
Berlin - Mit Urteil vom 9. November 2010 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Vorschriften zur personengenauen Veröffentlichung der Direktzahlungen für teilweise ungültig erklärt. Archiv »
Justizia
Saatgut-Nachbaustreit

Saatgut - Erfolg der Bauern beim Bundesgerichtshof

03.08.2010
Karlsruhe - Die Bauern der „Interessengemeinschaft gegen die Nachbaugesetze und Nachbaugebühren beim Saatgut“ (IG Nachbau) haben am 29. Juli 2010 erneut ein Klageverfahren gegen die Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH Bonn (STV) vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gewonnen. Archiv »
Schärfere Kontrollen für Wasserversorger
Wasserwirtschaft

Schärfere Kontrollen für Wasserversorger

02.02.2010
Karlsruhe - Wasserversorger müssen sich künftig schärfere Kontrollen bei ihren Preisen gefallen lassen. Archiv »
BGH-Urteil zu Wasserpreisen erwartet
Verbraucherpreise

BGH-Urteil zu Wasserpreisen erwartet

02.02.2010
Karlsruhe - Im Streit um Wasserpreise wird an diesem Dienstag (2. Februar) ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) erwartet. Archiv »
Schweizer Bauern
Bundesgerichtshof

BGH: Schweizer Bauern dürfen Ackerland kaufen

28.05.2009
Karlsruhe - Im Streit um Pachtverträge von Schweizer und baden-württembergischen Bauern hat der Bundesgerichtshof die Stellung der Eidgenossen deutlich gestärkt. Archiv »
E.ON
Bundesgerichtshof

BGH-Urteil bringt E.ON nicht in Nöte - Strommarkt im Wandel

11.11.2008
Düsseldorf - Den Verbrauchern haben die Richter am Bundesgerichtshof mit ihrem Urteil den Rücken gestärkt und den Wettbewerb befördert - im Grundsatz jedenfalls. Archiv »
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