Berlin - Der Bundesrat hat den Weg für mehrere Gesetze frei gemacht, die viele Bürgerinnen und Bürger in der aktuellen Krise mit stark gestiegenen Preisen für Energie und Lebenshaltung finanziell entlasten werden.
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Mainz - Die Appelle von Schäfern sind im Bundesrat gehört worden: Weidetierhalter sollen nach einer am Freitag angenommenen Entschließung der Länderkammer eine Prämie von 30 Euro je Mutterschaf oder Ziege erhalten.
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Berlin - Der Bundesrat hat gegen die vom Bundestag beschlossene zweijährige Verlängerung der Übergangsfrist für die betäubungslose Ferkelkastration keine Einwände erhoben.
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Berlin - Zehn Euro mehr im Monat sollen die Bezieher von Kindergeld ab Sommer 2019 bekommen. Es ist nur eine von vielen verbrauchernahen Punkten, die der Bundesrat am Freitag beraten hat.
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Berlin - Nach Auffassung von Rechtsexperten muss dem Ceta-Abkommen neben dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmen, damit es in Deutschland ratifiziert werden kann.
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Berlin - Nach dem «Ja» im Bundestag kurz vor 11.00 Uhr muss es an diesem Freitag ganz schnell gehen. Das mehrere hundert Seiten dicke Gesetz zur Reform der Ökostrom-Förderung (EEG-Novelle) samt der in letzter Minute eingefügten zahlreichen Änderungsanträge wird an den einige Kilometer weiter entfernten Bundesrat verschickt.
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Berlin - Wie erwartet hat der Bundesrat heute zwei Entschließungsanträge zum Tierschutz und zur Besteuerung von landwirtschaftlichen Fahrzeugen zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
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Berlin - Das vom Bundestag beschlossene Zweite Gesetz zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen dürfte in dieser Woche vom Bundesrat grünes Licht erhalten.
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Berlin - Dem Bundesrat gehen die Pläne der Koalition für eine Neugestaltung der Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) nicht weit genug. In ihrer Stellungnahme zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Artikelgesetz, in dem die vorgesehenen Änderungen enthalten sind, sprach sich die Länderkammer heute dafür aus, die Hofabgabeverpflichtung als Voraussetzung für den Bezug der Altersrente zu streichen.
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Berlin - Für die Umsetzung des Greening im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) herrscht demnächst aller Voraussicht nach endgültig Klarheit.
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