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Bundesrat

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von proplanta.de zum Thema: Bundesrat
Klimawandel
Bundesrat

Nachbesserungen am Klimaschutzgesetz gefordert

29.05.2021
Berlin - Der Bundesrat fordert Nachbesserungen am geplanten Bundesklimaschutzgesetz. mehr »
Weidetierhaltung
Bundesrat

Votum für Weidetierprämie erntet Lob

29.06.2019
Mainz - Die Appelle von Schäfern sind im Bundesrat gehört worden: Weidetierhalter sollen nach einer am Freitag angenommenen Entschließung der Länderkammer eine Prämie von 30 Euro je Mutterschaf oder Ziege erhalten. Archiv »
Betäubungslose Ferkelkastration
Grünes Licht

Bundesrat billigt längere Übergangsfrist für betäubungslose Ferkelkastration

14.12.2018
Berlin - Der Bundesrat hat gegen die vom Bundestag beschlossene zweijährige Verlängerung der Übergangsfrist für die betäubungslose Ferkelkastration keine Einwände erhoben. Archiv »
Ferkelkastration
Beratungen im Bundesrat

Weniger Plastikmüll, kein Aufschub bei Ferkelkastration - Bundesrat war fleißig

24.09.2018
Berlin - Zehn Euro mehr im Monat sollen die Bezieher von Kindergeld ab Sommer 2019 bekommen. Es ist nur eine von vielen verbrauchernahen Punkten, die der Bundesrat am Freitag beraten hat. Archiv »
Schlachthof
Machenschaften

Bundesrat billigt Gesetz gegen Missstände in Schlachthöfen

07.07.2017
Berlin - Zusätzliche Vorschriften sollen die teils katastrophalen Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachthöfen verbessern. Archiv »  Kommentare ( 1 )
Ceta-Abkommen
Ceta-Abkommen

Bundesrat muss Ceta zustimmen

29.10.2016
Berlin - Nach Auffassung von Rechtsexperten muss dem Ceta-Abkommen neben dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmen, damit es in Deutschland ratifiziert werden kann. Archiv »
EEG-Novelle
Stress vor der Sommerpause

EEG-Novelle passiert Bundestag im Schnelldurchgang

09.07.2016
Berlin - Nach dem «Ja» im Bundestag kurz vor 11.00 Uhr muss es an diesem Freitag ganz schnell gehen. Das mehrere hundert Seiten dicke Gesetz zur Reform der Ökostrom-Förderung (EEG-Novelle) samt der in letzter Minute eingefügten zahlreichen Änderungsanträge wird an den einige Kilometer weiter entfernten Bundesrat verschickt. Archiv »
Bundesrat
Hofabgabeklausel & Co.

Bundesrat schließt Gesetzgebungsverfahren ab

15.12.2015
Berlin - Der Bundesrat wird in dieser Woche eine Reihe von Gesetzgebungsverfahren abschließen. Archiv »
Anbindehaltung Rinder

Bundesrat befasst sich mit Verbot der Anbindehaltung von Rindern

27.11.2015
Berlin - Wie erwartet hat der Bundesrat heute zwei Entschließungsanträge zum Tierschutz und zur Besteuerung von landwirtschaftlichen Fahrzeugen zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Archiv »
Bundesrat
gemeinsame Marktorganisation

Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen auf Tagesordnung des Bundesrats

23.11.2015
Berlin - Das vom Bundestag beschlossene Zweite Gesetz zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen dürfte in dieser Woche vom Bundesrat grünes Licht erhalten. Archiv »
Hofabgabeklausel
Hofabgabeverpflichtung

Bundesrat für Abschaffung der Hofabgabeklausel

25.09.2015
Berlin - Dem Bundesrat gehen die Pläne der Koalition für eine Neugestaltung der Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) nicht weit genug. In ihrer Stellungnahme zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Artikelgesetz, in dem die vorgesehenen Änderungen enthalten sind, sprach sich die Länderkammer heute dafür aus, die Hofabgabeverpflichtung als Voraussetzung für den Bezug der Altersrente zu streichen. Archiv »
Bundesrat
Gemeinsame Agrarpolitik

Bundesrat beschließt letzte Details zum Greening

13.10.2014
Berlin - Für die Umsetzung des Greening im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) herrscht demnächst aller Voraussicht nach endgültig Klarheit. Archiv »
Genpflanzen
Grüne Gentechnik

Bundesrat fordert Ausstiegsklauseln bei Genpflanzen

11.04.2014
Berlin - Die Länder wollen gentechnisch veränderte Pflanzen von deutschen Feldern fernhalten und machen dafür Druck auf den Bund. Archiv »
Genmais 1507
Ausstiegsklausel

Bundesländer schalten sich in Genpflanzen-Debatte ein

14.03.2014
Berlin - - Die Bundesländer schalten sich in die Debatte um Zulassungen gentechnisch veränderter Pflanzen in Europa ein. Archiv »
Schulobstprogramm 2014
Schulobstprogramm

Bundesrat will Schulobstgesetz ändern

21.01.2014
Berlin - Der Bundesrat hat einen Entwurf zur Änderung des Schulobstgesetzes vorgelegt. Archiv »
Fluthilfe 2013
Hochwasserschäden 2013

Fluthilfe für Land- und Forstwirtschaft in Sachsen geregelt

21.08.2013
Dresden - Mit der gestern von der sächsischen Landesregierung verabschiedeten Förderrichtlinie „Hochwasserschäden 2013“ sind nun auch die finanziellen Hilfen für vom Juni-Hochwasser betroffene Unternehmen der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sowie des Gartenbaus neu geregelt. Archiv »
Fluthilfe 2013
Juni-Hochwasser 2013

Bundesrat stimmt zu: Auszahlung der Fluthilfe startet

16.08.2013
Berlin - Soforthilfen haben die Opfer des Juni-Hochwassers bereits bekommen. Jetzt gibt es auch Geld aus dem wesentlich größeren Fluthilfefonds. Bund und Länder zahlen Milliarden. Archiv »
Pflanzenschutzgerät
Pflanzenschutzvorschriften

Pflanzenschutzgeräte künftig nur noch im Dreijahresabstand geprüft

10.06.2013
Berlin - In Deutschland gelten künftig erleichterte Prüfvorschriften für Pflanzenschutzgeräte und gleichzeitig strengere Regeln für die Anerkennung von Sachkundenachweisen für den Umgang mit Pflanzenschutzmitteln. Archiv »
Pflichtversicherung Futtermittelunternehmen
Futtermittelproduktion

Pflichtversicherung für Futtermittelunternehmen kommt

24.03.2013
Berlin - Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt die Zustimmung des Bundesrates zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB). Archiv »
Antibiotikaeinsatz
Antibiotika im Stall

Aigner wirbt für Kompromiss zum Antibiotika-Einsatz

19.03.2013
Berlin - Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) hat an die Länder appelliert, die Novelle zum geringeren Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung nicht zu verschleppen. Archiv »
Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung
Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung

Länder fordern Kennzeichnungspflicht für Eier in Fertigprodukten

10.03.2013
Berlin - Der Bundesrat wird aller Voraussicht nach eine Kennzeichnung der Herkunft von Eiern und Eiprodukten in verarbeiteten Lebensmitteln fordern. Archiv »  Kommentare ( 1 )
Milchpaket
Agrarmarktstrukturgesetz

Neuregelung zum Marktstrukturgesetz passiert Bundesrat

03.02.2013
Berlin - Der Bundesrat hat das Gesetz zur Änderung agrarmarktrechtlicher  Bestimmungen am Freitag erwartungsgemäß gebilligt. Archiv »
Bundesrat
Tierschutzgesetz

Umstrittene Tierschutzreform passiert Bundesrat

01.02.2013
Berlin - Der Bundesrat hat die umstrittene Tierschutzreform passieren lassen. In der Länderkammer kam am Freitag keine Mehrheit für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zustande. Archiv »  Kommentare ( 2 )
Armes Schwein
Tierschutz-Schlachtverordnung

Bundesrat will verbesserten Tierschutz beim Schlachten

16.12.2012
Berlin - Nach Maßgabe von mehr als 30 Änderungen hat der Bundesrat der von der Bundesregierung vorgelegten Tierschutz-Schlachtverordnung zugestimmt. Archiv »
Pflanzenschutzmittelverordnung
Pflanzenschutzgesetz

Neue Pflanzenschutzmittelverordnung vom Bundesrat gebilligt

16.12.2012
Berlin - Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag der sogenannten Pflanzenschutzmittelverordnung (PflSchMV) mit Maßgabe einer Änderung zugestimmt. Archiv »
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