Berlin - Der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes, wonach EU-Beihilfen für Landwirte bald wieder im Internet aufgeführt werden sollen, ist vom Bundestag diese Woche in Erster Lesung beraten worden.
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Stuttgart - Die Europäische Union hat auf Grund der Auswirkungen des russischen Einfuhrstopps für bestimmte Agrarerzeugnisse und Lebensmittel Ende September 2014 zeitlich befristete Sonderstützungsmaßnahmen für den Sektor Obst und Gemüse beschlossen.
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München - Bayerische Obst- und Gemüseerzeuger, die vom Importstopp Russlands wirtschaftlich betroffen sind, können ab sofort die dafür bereitgestellten EU-Beihilfen beantragen.
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Brüssel - „Trotz aller Reformen ist die Gemeinsame Agrarpolitik noch immer auf Weltmarktexporte konzentriert und schadet damit Entwicklungsländern.“
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Brüssel - Schlamperei beim Einsatz von EU-Geldern führt jedes Jahr zu Milliardenverlusten. Das betrifft vor allem die Landwirtschaft und die Förderung von ärmeren Regionen. Die EU-Kommission hält dagegen: Bei Verletzung von Regeln wird das Geld zurückgefordert.
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Luxemburg - Ein Bauer, dem wegen falscher Angaben ein Teil der EU-Beihilfen gestrichen wird, kann auch strafrechtlich noch zur Verantwortung gezogen werden.
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Schwerin - Den Fischereibetrieben in Mecklenburg- Vorpommern drohen mit Beginn der neuen EU-Förderperiode im Jahr 2014 drastische Kürzungen der Hilfen aus Brüssel.
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Brüssel - Die EU-Milliarden für Bauern landen einem neuen Bericht zufolge häufig bei den Falschen. Das geht aus einem Bericht hervor, den der Europäische Rechnungshof am Mittwoch in Brüssel vorgelegt hat.
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Brüssel - Die Europäische Kommission hat vor kurzem eine slowenische Beihilferegelung im Gesamtvolumen von etwa 3,8 Millionen EUR genehmigt, mit der slowenische Landwirte unterstützt werden sollen, die sich wegen der derzeitigen Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten befinden.
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Berlin - "In Zeiten einer berechtigt hohen Datensensibilität halte ich es für notwendig, dass der Europäische Gerichtshof den Umgang mit persönlichen Daten genau überprüft", sagte Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner als Reaktion auf den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden heute in Berlin.
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