Stuttgart - 32 Prozent der 656 Nitrat-Messstellen in Deutschland überschritten in 2019 den in der EU-Grundwasserrichtlinie 2006/118/EG (GWRL) für Grundwasser europaweit einheitlich festgelegten Schwellenwert von 50 mg Nitrat je Liter. Damit hat sich die Anzahl der Messpunkte mit Überschreitungen gegenüber dem Vorjahr geringfügig erhöht (+ 5 %), die Nitratbelastung an den einzelnen Messstellen hingegen vielerorts verbessert.
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Luxemburg - Essig-Produkte aus Deutschland dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) weiterhin als «Balsamico» vertrieben werden.
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Luxemburg - Wein, Obst oder Gemüse aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und anderen 1967 besetzten Gebieten müssen in der Europäischen Union besonders gekennzeichnet sein. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am Dienstag in Luxemburg.
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Luxemburg - Vegane Produkte dürfen nicht unter Namen wie «Pflanzenkäse» oder «Tofubutter» verkauft werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch entschieden.
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Hannover - Niedersachsens Angler sehen das EuGH-Urteil zum Ausbau von Flüssen als neue Munition im Kampf gegen Eingriffe der Wirtschaft in Fließgewässer.
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Luxemburg/München - Deutsche Behörden dürfen auch dann vor Ekel-Fleisch warnen, wenn dieses zwar nicht gesundheitsschädlich, wohl aber für den Verzehr ungeeignet ist.
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Berlin - Der deutsche Mehrwertsteuer-Dschungel wird ein wenig gelichtet: Auf Druck des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) wird der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf Pferde zum 1. Juli aufgehoben.
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Aachen - EU-Mitgliedsstaaten können EU-weit zugelassene Gentechnik-Pflanzen nur verbieten, wenn die "Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt offensichtlich gefährdet sind".
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Berlin - Mit Urteil vom 9. November 2010 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Vorschriften zur personengenauen Veröffentlichung der Direktzahlungen für teilweise ungültig erklärt.
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Berlin - Die Bundesregierung will das Bundesnaturschutzgesetz ändern, um dadurch Vorgaben aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Januar vorigen Jahres umzusetzen.
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