Berlin - Ältere Menschen mit kleiner Rente bekommen einen Zuschlag. Die meisten Bürger müssen keinen Soli mehr zahlen. Mit Maßnahmen zum Klimaschutz könnten Sprit und KfZ-Steuer teurer werden.
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München - Unmittelbar nach der Koalitionseinigung auf weitere staatliche Hilfen in der Corona-Krise hat CSU-Chef Markus Söder eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags noch vor diesem Sommer gefordert.
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Potsdam - Im Streit um die künftige Verteilung von Steuermilliarden zwischen dem Bund und den Ländern sind die Regierungschefs in den zurückliegenden Wochen nicht weitergekommen.
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Berlin - Nicht nur Autobahnen und Bundesstraßen sind sanierungsbedürftig. Auch innerorts klaffen Schlaglöcher, und Brücken und Abwasserkanäle müssen erneuert werden. Die Kommunen wollen den Solidaritätszuschlag Ost deshalb in einen bundesweiten Investitionsfonds umwandeln.
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