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Vermittlungsausschuss

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von proplanta.de zum Thema: Vermittlungsausschuss

Arbeitsmaschinen
Vermittlungsausschuss

Kein Haftpflichtzwang für Arbeitsmaschinen

26.02.2024
Berlin - Der Haftpflichtzwang für landwirtschaftliche Arbeitsmaschinen wird nicht kommen. Das geht aus der Einigung hervor, die der Vermittlungsausschuss am Mittwoch (21.2.) zur Änderung des Kfz-Haftpflichtrechts erzielt hat. Archiv »
Wachstumspaket
Vermittlungsausschuss

Wachstumspaket - Söder bleibt stur

22.02.2024
Stockholm  - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zum Wachstumspaket für die Wirtschaft scharf kritisiert - und ein Nein Bayerns im Bundesrat angekündigt. Archiv »
Klimapaket Nachbesserungen
Vermittlungsausschuss

Klimapaket: Grüne wollen Nachbesserungen

10.12.2019
Berlin - Die Grünen pochen bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss auf substanzielle Nachbesserungen am Klimapaket der Bundesregierung. Archiv »
Antibiotika-Einsatz
Antibiotika-Novelle

Vermittlungsausschuss stimmt Neuregelung für Antibiotika im Stall zu

27.06.2013
Berlin - Nach langem Streit haben Bundestag und Bundesrat sich auf strengere Regeln für den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast geeinigt. Archiv »
Lebensmitelpreis
Wettbewerbsrecht

Lebensmittel-Verkauf unter Einstandspreis bleibt verboten

06.06.2013
Berlin - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am Mittwochabend auf einen Kompromiss zur achten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verständigt. Archiv »
Antibiotika in Tiermast
Tierarzneimittel

Bundesrat stoppt Gesetz zu weniger Antibiotika in Tiermast

22.03.2013
Berlin - Die umstrittenen Neuregelungen gegen massenhaften Einsatz von Antibiotika in der Tiermast sind vorerst gestoppt. Archiv »
Solarförderung
Vermittlungsausschuss EEG

Conrad zu Solarförderung: Kein Kompromiss, sondern Chaos

07.07.2010
Mainz - Dies kostet Arbeitsplätze und riskiert die Technologieführerschaft der deutschen Solarbranche“: Umweltministerin Margit Conrad (SPD) kritisiert das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG).  Archiv »
Solarförderung
Solarenergie

Röttgen begrüßt Vermittlungsergebnis zur Solarförderung - Signal für Investoren, Unternehmer und Verbraucher

06.07.2010
Berlin - Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat die gestrige Einigung im Vermittlungsausschuss zur Kürzung der Solarförderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz begrüßt. Archiv »
Solaranlage
Energiepolitik

Einigungsvorschlag zur Solarförderung

06.07.2010
Berlin - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat gestern einen Kompromiss zur umstrittenen Absenkung der Solarförderung erzielt: Archiv »
Einspeisevergütung
Energiepolitik

Vermittlungsausschuss muss sich mit Vergütung für Solarstrom befassen

07.06.2010
Berlin - Die Länder haben am Freitag die vom Bundestag beschlossene Absenkung der Vergütung für Solarstrom an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Archiv »
Treffer: 10

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