Berlin - Der Haftpflichtzwang für landwirtschaftliche Arbeitsmaschinen wird nicht kommen. Das geht aus der Einigung hervor, die der Vermittlungsausschuss am Mittwoch (21.2.) zur Änderung des Kfz-Haftpflichtrechts erzielt hat.
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Stockholm - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zum Wachstumspaket für die Wirtschaft scharf kritisiert - und ein Nein Bayerns im Bundesrat angekündigt.
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Berlin - Die Grünen pochen bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss auf substanzielle Nachbesserungen am Klimapaket der Bundesregierung.
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Berlin - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am Mittwochabend auf einen Kompromiss zur achten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verständigt.
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Mainz - Dies kostet Arbeitsplätze und riskiert die Technologieführerschaft der deutschen Solarbranche“: Umweltministerin Margit Conrad (SPD) kritisiert das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG).
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Berlin - Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat die gestrige Einigung im Vermittlungsausschuss zur Kürzung der Solarförderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz begrüßt.
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Berlin - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat gestern einen Kompromiss zur umstrittenen Absenkung der Solarförderung erzielt:
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Berlin - Die Länder haben am Freitag die vom Bundestag beschlossene Absenkung der Vergütung für Solarstrom an den Vermittlungsausschuss überwiesen.
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