Überschwemmungen, Deichbrüche, Verkehrschaos: Das letzte schwere Hochwasser traf Deutschland im Frühsommer 2013. Nun wollen Bund und Länder Elbe, Rhein und Donau sicherer machen. Das wird Jahrzehnte dauern - und Milliarden kosten. (c) proplanta
Mit dem Geld werden Projekte der Länder unterstützt, die auch überregional Wirkung zeigen. Es gebe einen breiten politischen Konsens, dass mehr getan werden müsse, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (
SPD) am Dienstag in Berlin. «Wir wollen also unsere Energie und die verfügbaren Mittel besser einsetzen, um
Hochwasser vorzubeugen anstatt hinterher wieder aufzubauen.
»Dazu wird der Bund in den Jahren 2016 bis 2018 jeweils 100 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen, wie Hendricks gemeinsam mit Agrarminister Christian Schmidt (CSU) ankündigte. Das Geld kommt aus dem Zehn-Milliarden-Investitionspaket, mit dem die Bundesregierung die Wirtschaft ankurbeln will.
Hochwasserschutz ist eigentlich Ländersache. Im Herbst hatten sich Bund und Länder aber nach dem Elbe- und Donauhochwasser 2013 auf das Nationale Hochwasserschutzprogramm verständigt, das mehr als 100 Einzelprojekte umfasst. So sollen vor allem entlang von Elbe, Rhein und Donau Deiche zurückverlegt werden und Polder entstehen. Priorität haben dabei jene Vorhaben, die gleich in mehreren Bundesländern wirken - zum Beispiel, wenn ein Bauprojekt am Oberlauf eines Flusses mithilft, das Hochwasserrisiko auch am Unterlauf zu verringern.
Die Maßnahmen sollen Schritt für Schritt über mindestens 20 Jahre umgesetzt werden. Bund und Länder veranschlagen dafür insgesamt rund 5,4 Milliarden Euro. Der Bund koordiniert die Maßnahmen und kofinanziert die Länderprojekte zu 60 Prozent.
Für 2015 stehen zunächst 20 Millionen Euro zur Verfügung. Schmidt äußerte die Hoffnung, dass das Geld vom Bund auch über 2018 hinaus fließen werde. Hendricks stellte für die Folgejahre höhere Summen in Aussicht. 100 Millionen Euro würden dann nicht mehr ausreichen.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (
BUND) bezeichnete das Konzept als «überfällig». An den meisten Flüssen und Bächen sei in Sachen ökologischer Hochwasserschutz bisher viel zu wenig passiert. (dpa)
