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Nachrichten: Agrarpolitik

Bundestag Klimaschutzgesetz
Klimaschutzgesetz

Klimaschutz-Abstimmung findet statt

26.04.2024
Berlin  - Der Bundestag kann an diesem Freitagmorgen wie geplant über das reformierte Klimaschutzgesetz der Ampel-Regierung abstimmen. mehr »
Mykola Solskyj
Korruptionsvorwurf

Ukraiinischer Agrarminister muss in U-Haft

26.04.2024
Kiew - In der Ukraine hat das oberste Anti-Korruption-Gericht gegen Agrarminister Mykola Solskyj wegen des Verdachts auf widerrechtliche Aneignung von staatlichen Grundstücken im Millionenwert Untersuchungshaft angeordnet. mehr »
Habeck Tiktok
Live-Auftritt

Habeck jetzt auf Tiktok

26.04.2024
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich bei seinem ersten Live-Auftritt auf Tiktok ernüchtert von seiner bisherigen Zeit in der Bundesregierung gezeigt. mehr »
Ukraine Agrarminister Mykola Solskyj
Landraub

Ukraine: Agrarminister reicht nach Korruptionsvorwurf Rücktritt ein

26.04.2024
Kiew - Der ukrainische Agrarminister Mykola Solskyj hat wegen des Verdachts auf widerrechtliche Aneignung von staatlichen Grundstücken im Millionenwert seinen Rücktritt eingereicht. mehr »
Klimaschutzgesetzes verfassungswidrig
Gesetzes-Novelle

Reform des Klimaschutzgesetzes verfassungswidrig?

25.04.2024
Berlin - Umwelt- und Klimaschützer halten die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig. Maßnahmen für mehr Klimaschutz würden damit auf die Zeit nach 2030 verschoben, das missachte Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, argumentierten die Deutsche Umwelthilfe, Fridays for Future, Greenpeace, Germanwatch und der Solarenergie Förderverein am Donnerstag. mehr »
Energieabkommen
Energiecharta-Austritt

EU-Parlament stimmt für Austritt aus umstrittenem Energieabkommen

25.04.2024
Straßburg - Die Europäische Union soll auch nach dem Willen des Europaparlaments aus einem umstrittenen internationalen Energieabkommen austreten. mehr »
Klimapolitik
Klimaschutzgesetz

Abgeordneter ruft Verfassungsgericht wegen Klimaschutz-Reform an

25.04.2024
Karlsruhe/Berlin - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Heilmann beantragte am Mittwoch in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes. mehr »
Umweltauflagen Landwirte
Lockerungen

EU-Parlament stimmt schwächeren Umweltauflagen für Landwirte zu

24.04.2024
Straßburg - Das EU-Parlament hat den Weg für abgeschwächte Umweltauflagen in der Landwirtschaft frei gemacht. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg dafür, dass Bäuerinnen und Bauern bei der Erfüllung von Umweltvorschriften mehr Flexibilität zugestanden werden kann. mehr »
Klimaschutzgesetz
Klimapolitik

Union kritisiert Eile bei Solarpaket und Klimaschutzgesetz-Reform

24.04.2024
Berlin - Die Ampel-Koalition will in dieser Woche im Bundestag zwei wichtige Vorhaben beschließen - ein Solarpaket sowie die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes. mehr »
Ukrainische Landwirtschaft
Korruptionsverfahren

Ukrainischer Agrarminister soll sich Grundstücke angeeignet haben

24.04.2024
Kiew - In der Ukraine hat sich ein Minister nach Ermittlungen des nationalen Antikorruptionsbüros staatliche Grundstücke im Millionenwert angeeignet. mehr »
FDP-Papier
FDP-Papier

FDP-Papier bringt Ampel in die Bredouille

22.04.2024
Berlin - Die FDP hat mit ihren Vorschlägen zur Wirtschaftsbelebung durch Steuerentlastungen und Verschärfungen bei Sozialleistungen zwar die SPD gegen sich aufgebracht - der große Koalitionskrach ist zunächst aber ausgeblieben. mehr »
Verbrennerfahrzeug
Mobilitätspolitik

Söder setzt sich gegen Verbrenner-Aus ab 2035 ein

22.04.2024
Berlin - CSU-Chef Markus Söder hat vor der Europawahl zum wiederholten Mal das geplante Aus für Verbrennermotoren in der EU kritisiert. mehr »  Kommentare ( 2 )
Getreide aus Russland
Ukraine-Krieg

Union für EU-Importverbot für Agrarprodukte aus Russland

22.04.2024
Berlin - Die Union im Bundestag fordert strengere Sanktionen gegen Russland und Belarus bei Agrarprodukten. «Wir sind in Deutschland und Europa nicht auf russisches Getreide angewiesen», sagte der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Albert Stegemann (CDU), der Deutschen Presse-Agentur. mehr »
Gemeinsame Agrarpolitik
Umweltbestimmungen

Gutachten zu GAP-Änderungen: Verabschiedung rechtlich möglich

21.04.2024
Brüssel - Rein rechtlich betrachtet, ist eine Verabschiedung der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen an der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) möglich. mehr »
EU-Agrarpolitik
Bürokratieabbau und Umweltschutz

Gipfelerklärung der EU setzt auf Lockerungen für Landwirte

20.04.2024
Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der EU drängen auf eine zügige Umsetzung von lockereren Umweltschutzvorgaben und weniger Bürokratie für Landwirte. mehr »  Kommentare ( 4 )
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