Bundesregierung: KTG Agrar-Insolvenz Alarmzeichen für Bodenmarkt

Ein Flächenverkauf an außerlandwirtschaftliche Investoren widerspreche dem gesetzlich geforderten Vorrang von ortsansässigen Landwirten und gefährde das politische Ziel einer breiten Eigentumsstreuung, heißt es im Agrarressort. Die Aktivitäten überregionaler Investoren könnten zudem die Entwicklung der betreffenden Regionen beeinträchtigen und durch eine Entfremdung von Bewirtschaftung und Eigentum der Flächen eine nachhaltige Bewirtschaftung gefährden.

Das Bundesministerium verweist auf erhebliche Regulierungslücken im Bodenrecht auf Länderebene. Zu deren Schließung habe die von der Agrarministerkonferenz (AMK) eingesetzte „Bund-Länder-Arbeitsgruppe Bodenmarktpolitik“ im vergangenen Jahr eine Vielzahl von Vorschlägen gemacht. Dazu zählten eine Einbeziehung von Anteilskäufen in das Grundstückverkehrs- und das Landpachtverkehrsgesetz, die Schließung von vorhandenen Umgehungstatbeständen sowie Maßnahmen gegen eine „ungesunde Anhäufung land- und forstwirtschaftlicher Flächen“ im Landpachtverkehrsgesetz. Bis heute sei allerdings keiner der Vorschläge in einem Bundesland umgesetzt, kritisiert das Berliner Agrarressort.