Berlin forderte bei Verhandlungen der EU-Staaten, Subventionen an die traditionelle Biosprit-Branche bis 2030 zu ermöglichen. Die
EU-Kommission peilt hingegen schon für 2020 ein Ende staatlicher Hilfen für herkömmlichen Biosprit an. Das geht aus einem internen Dokument hervor, das dem Informationsdienst dpa Insight EU vorliegt.
Mit dem Gesetzesvorhaben will die EU-Kommission den Anbau von Raps oder Mais als Ökotreibstoff begrenzen und damit den
Klimaschutz stärken. Der konventionelle Biosprit ist umstritten, weil durch den Anbau der Pflanzen Flächen für Nahrungsmittel wegfallen. Für neue Felder werden vor allem in Entwicklungsländern Wälder gerodet, was schlecht fürs Klima ist. Die Kommission setzt daher auf neuen Ökotreibstoff aus Algen, Klärschlamm oder Stroh. Dessen Klimabilanz ist besser.
Deutschland argumentierte, dass die Subventionsfrist bis 2030 bereits getätigte Investitionen schützen würde. Bei Umweltschützern löste dies Kopfschütteln aus. Nusa Urbancic von «Transport & Environment» sagte, dass sich Investitionen der Biosprit-Branche spätestens 2017 rentiert hätten. Die Linken-Europaabgeordnete Sabine Wils nannte die Haltung von Schwarz-Gelb «klimaschädlich». In der vergangenen Woche hatte das Europaparlament grundsätzlich für die Reform gestimmt, nun sind die EU-Staaten am Zug. (dpa)
