Kernpunkte der „5 Forderungen für 500 Tage“, die Agrarsprecher Friedrich Ostendorff vorgelegt hat, sind eine Neuausrichtung der Förderpolitik, Maßnahmen zu Bewältigung der Milchkrise sowie eine Weiterentwicklung der Tierhaltung.
Ostendorff mahnt in dem Papier eine gerechtere Verteilung der EU-Fördermittel an. In einem ersten Schritt müsse der Spielraum für eine Umverteilung von 15 % der Direktzahlungen in die Zweite Säule ausgeschöpft werden. Dies müsse künftig ebenso weiterentwickelt werden wie die eingeleitete stärkere Förderung der ersten Hektare.
Für den
Milchmarkt bekräftigt der Grünen-Politiker seine Forderung nach schnellen und effektiven Mengenabsenkungen in der aktuellen Krise sowie mittelfristig den Aufbau eines wirkungsvollen Krisenmanagementprogramms auf europäischer Ebene.
Dringenden Handlungsbedarf sieht Ostendorff in Bezug auf die Tierhaltung. Den bäuerlichen Betrieben müsse der Minister eine Perspektive geben. Den Schlüssel dafür sieht der Grünen-Agrarsprecher in tiergerechten Haltungsverfahren, einer transparenten und diversifizierten Vermarktung durch die Einführung einer Tierhaltungskennzeichnung sowie einem Stopp von Dumpingpreisen im Handel. Darüber hinaus bedürfe es gesetzlicher Mindeststandards für die Haltung von Puten und Milchkühen.
Ostendorff sieht die aktuelle Situation als Talsohle. Daraus könne eine „neue und fairere Landwirtschaft“ entstehen. Wenn mit Schmidt schon keine Agrarwende zu machen sei, solle dieser wenigstens „die kurzfristigen kleinen Schritte gehen, um den Bäuerinnen und Bauern zu helfen“.
