Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Kathrin Vogler, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Liste an Versorgungsengpässen, auf die sich die Bundesregierung beruft, ist absolut unvollständig.» Vogler reagierte damit auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion, die der dpa vorliegt.
Lieferengpässe bei Arzneimitteln stellten für Patienten, Ärzte sowie Apotheker seit Jahren ein immenses Problem dar und verzögerten oder gefährdeten gar Behandlung und Patientensicherheit, auch wenn nicht jeder Lieferengpass eine medizinische Notfallsituation ohne Behandlungsalternative sei, hielt Vogler der Bundesregierung vor. So seien Krebsmittel,
Antibiotika, Herz-Kreislaufpräparate, Narkosemittel, Notfallmedikamente oder Impfstoffe oft monatelang nicht verfügbar.
Ein Lieferengpass liegt laut Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte vor, wenn es eine über voraussichtlich zwei Wochen hinausgehende Unterbrechung einer Auslieferung im üblichen Umfang gibt oder eine deutlich vermehrte Nachfrage, der nicht angemessen nachgekommen werden kann. Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse darüber, dass aufgrund solcher Lieferengpässe «Behandlungen nicht durchgeführt werden konnten und es daher unter Umständen zu lebensbedrohlichen Situationen gekommen ist».
Als Ursachen für Lieferengpässe werden nach Angaben der Linken Gewinnstreben der Hersteller, Abwanderung und Arzneimittelverschiebungen ins Ausland, Abbau von Produktionsstätten und deren Verlegung ins Ausland, Zurückfahren der Lagerungskapazitäten und Kontingentierung lieferbarer Medikamente durch die Hersteller genannt.
Die Linken-Fraktion habe in den vergangenen Jahren immer wieder auf dieses Problem aufmerksam gemacht. Gesetzliche Regelungen insbesondere zur Sicherstellung von zum Teil lebensnotwenigen Arzneimitteln ohne Therapiealternative stünden dennoch immer noch aus. Um Engpässen zu begegnen, seien freiwillige Meldesysteme nicht ausreichend.
«Gebraucht wird ein verpflichtendes Meldeverfahren, eine Bevorratung wichtiger Wirkstoffe durch die Industrie und die Möglichkeit, ökonomisch bedingten Marktrücknahmen entgegenzutreten, etwa durch Zwangslizensierung», argumentierte Vogler.
Mit Blick auf die aktuellen Diskussionen um die Vorsorge für Katastrophenfälle fügte sie hinzu: «Zwar sollen sich die Bürger mit Schmerzmitteln bevorraten, aber eine Bevorratung der Pharmaunternehmen als Vorbeugung gegen Versorgungspannen zieht die Bundesregierung nicht in Erwägung.»
