Das Programm umfasst vier Pläne mit insgesamt fast 600 Maßnahmen zum Hochwasserrisikomanagement für die Bereiche Oberrhein, Mosel-Saar, Mittelrhein und Niederrhein (Sieg).
„Hochwasserschutz bleibt eine zentrale Aufgabe der Landesregierung. Neben dem Bau von Anlagen zum Wasserrückhalt setzen wir dabei auf eine bessere Vorsorge der Kommunen sowie der Bürgerinnen und Bürger“, erklärte Umweltministerin Ulrike Höfken. Der Hochwasserschutz sei eine Gemeinschaftsaufgabe des Landes, der Kommunen sowie der Betroffenen. Die Landesregierung werde in den kommenden Jahren rund 50 Millionen Euro jährlich in diesen Bereich investieren.
In den vergangenen 25 Jahren habe Rheinland-Pfalz bereits insgesamt 900 Millionen Euro in den Hochwasserschutz investiert. Unter anderem wurden acht Polder zum Wasserrückhalt am Oberrhein gebaut und 160 Kilometer Deiche saniert. Zudem habe das Land die Kommunen bei der Vorsorge unterstützt, es seien 25 kommunale Hochwasserpartnerschaften gegründet worden. „Darüber hinaus tragen die Renaturierungsmaßnahmen im Rahmen der Aktion Blau Plus dazu bei, dass unsere Flüsse und Bäche wieder mehr Raum gewinnen“, erklärte Höfken.
Die Pläne zum Hochwasserrisikomanagement muss das Land nach Vorgaben der europäischen „Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie“ und des Wasserhaushaltsgesetzes bis zum 22. Dezember 2015 aufstellen und der
EU-Kommission vorlegen. Sie enthalten Maßnahmenprogramme zur Minderung von Hochwasserschäden. Neben den technischen Baumaßnahmen, die das Land an den großen Flüsse plant, sind auch Maßnahmen an kleinen Flüssen geplant, für die die Kommunen zuständig sind und die vom Land gefördert werden.
„Der Schwerpunkt der Maßnahmen betrifft die Hochwasservorsorge. Gefahrenabwehr und Katastrophenschutz sollen besser vorbereitet und die Bevölkerung soll verstärkt informiert und Gebäude sollen hochwasserangepasst geplant und errichtet werden“, so Ministerin Höfken. Die Maßnahmen seien in fast 100 Workshops der inzwischen 25 kommunalen Hochwasserpartnerschaften in den vergangenen fünf Jahren erarbeitet worden.
Nach der Verabschiedung der Pläne durch den Ministerrat steht Ende Juni ab Bekanntgabe im Staatsanzeiger eine dreimonatige Beteiligung der Öffentlichkeit an. Die Pläne werden im Internet veröffentlicht, damit die beteiligten Akteure aber auch die Bürgerinnen und Bürger dazu weitere Anregungen abgeben können. (mulewf-rlp)
