Mit Obst gegen Patente

Das «öffentliche Happening» mit «nicht-patentierbarem Lieblingsgemüse» anlässlich der Verwaltungsratssitzung der Europäischen Patentorganisation (EPO) solle das Amt daran erinnern, dass Patente auf Pflanzen und Tiere endlich gestoppt werden müssten, teilte das Bündnis «Keine Patente aus Saatgut» mit.

Umweltgruppen hatten die Unterschriften über Monate in Deutschland, der Schweiz, Österreich und den Niederlanden, aber auch in Dänemark, Schweden, Spanien, Portugal und Frankreich zusammengetragen. «Es ist höchste Zeit zu handeln. Das Europäische Patentsystem hat seine Balance verloren», erklärte Lara Dovifat von der Organisation Campact. Vorrang müssten die Interessen der Allgemeinheit haben, die nicht von Konzernen abhängig werden wolle.

Die europäischen Patentgesetze verbieten Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzensorten und Tierarten. Die Große Beschwerdekammer als letzte EPA-Instanz hatte trotzdem in einer Grundsatzentscheidung für einen speziellen Brokkoli und eine wasserarme Ketchup-Tomate festgestellt, dass zwar Ansprüche auf Züchtungsverfahren nicht geschützt werden können, wohl aber auf Pflanzen, die daraus hervorgehen.

«Wir wollen, dass diese Grundsatzurteile nicht mehr zu Anwendung kommen», sagte Christoph Then von «Keine Patente auf Saatgut». «Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation muss auf die korrekte Auslegung der Patentgesetze achten.» Das Gremium mit Delegierten der 38 Vertragsstaaten könne das EPA hindern, weitere Patente dieser Art zu erteilen.

Gegner kämpfen seit Jahren gegen Patente auf konventionell gezüchtete Tomaten, Sojapflanzen oder Paprika. Laut EPA gab es bis etwa Mitte Mai rund 80 Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen. Die Gegner sprechen von 180. Derzeit werden weitere Verfahren abgearbeitet. Sie waren teils auf Eis gelegt worden, um die Grundsatzentscheidung zu Schrumpeltomate und Brokkoli abzuwarten.