 (c) proplanta „Das ist ein großer Erfolg für den Tierschutz und ein besonderes Zeichen zum Welttierschutztag an diesem Sonntag“, teilten die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken und ihr niedersächsischer Kollege am Freitag zum Abschluss der Agrarministerkonferenz in Fulda mit.
Nach einem Kompromiss zwischen Bund und Ländern werden neue Käfighaltungen von Hühnern ab sofort nicht mehr genehmigt – in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz gilt ein solches Verbot schon jetzt. Zudem sollen bestehende Legebatterien spätestens 2025 abgeschafft sein. Nur für genau definierte Härtefälle ist ausnahmsweise eine Verlängerung des Bestandsschutzes um maximal drei Jahre möglich.
„Noch immer werden Millionen Legehennen in engen Käfigen gehalten“, sagte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer. „Diese Art der Haltung ist nicht tierschutzgerecht und wird gesellschaftlich nicht mehr akzeptiert.“ Höfken ergänzte: „Es war höchste Zeit, dass der Bund seine Verweigerungshaltung aufgegeben hat und einen großen Schritt auf die Länder zugegangen ist. Erstmals liegt jetzt ein festes Datum zum Ausstieg aus der Käfighaltung und damit Rechtssicherheit vor.“
Maßgeblich dank der Hartnäckigkeit von Niedersachsen und Rheinland-Pfalz ist die jetzige Entscheidung zustande gekommen: Höfken und Meyer hatten sich in einem gemeinsamen Bundesratsantrag für ein Ende der Käfighaltung bis 2023 sowie eine Härtefall-Übergangszeit von zwei Jahren eingesetzt und damit eine Mehrheit unter den Ländern erreicht.
Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor die Kleingruppenhaltung als unvereinbar mit dem Tierschutz im Grundgesetz erklärt und eine Neuregelung gefordert. Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung missachtete jedoch den Länderbeschluss, setzte sich allerdings mit ihrer völlig überzogenen Fristsetzung bis 2035 ebenfalls nicht durch.
Die Kleingruppen-Käfige seien kaum besser als die früheren konventionellen Käfige, so Meyer und Höfken: „Jede Henne hat gerade einmal den Platz von etwas mehr als einem Din-A-4-Blatt.“ Staubbaden, ungestörte Eierablage oder gar Ruhen seien gar nicht möglich. „Zum ersten Mal lenkt der Bund jetzt ein und ist bereit, die Käfighaltung von Millionen Hühnern in Deutschland definitiv zu beenden. Das ist zugleich ein Eingeständnis, dass diese Art der Tierhaltung nicht mit dem Tierschutz vereinbar ist“, sagten der Agrarminister aus Niedersachsen und seine Kollegin aus Rheinland-Pfalz.
„Wir wären gerne schneller ausgestiegen. Aber angesichts dessen, dass der Bund ursprünglich erst 2035 zu einem Ausstieg aus der Kleingruppen-Käfighaltung bereit war, ist das Einlenken des Bundes ein guter Erfolg aller grünen Agrarminister, der ohne den Druck der Tierschutzverbände nicht möglich gewesen wäre“, so Meyer und Höfken.
Der Kompromiss zwischen Bund und Ländern sei zugleich ein deutliches Signal, „dass die nicht tierschutzgerechte sogenannte Kleingruppenhaltung in Käfigen keine Zukunft mehr hat“. Höfken ergänzte: „Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben mit ihrem Nein zu Käfigeiern mit der Ziffer „3“ dazu beigetragen, dass solche Eier aus den Supermarktregalen verschwunden sind.“
Die Agrarminister erwarten jetzt eine schnelle Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung des Bundes. Wie Meyer zeigte sich auch Höfken zwar zufrieden mit dem nun seitens des Bundes signalisierten Zugeständnis. „Aber leider hat Bundesagrarminister Christian Schmidt nur sehr spät auf den Willen der Verbraucherinnen und Verbraucher reagiert“, so Meyer und Höfken.
Sie erinnerte daran, dass der Bundesrat auf Antrag von Rheinland-Pfalz auch die Ausweitung der Tierschutzkennzeichnung auf verarbeitete Eier in Kuchen und Nudeln gefordert habe. „Hier muss der Bund jetzt ebenfalls unverzüglich handeln, damit der Import verarbeiteter Käfigeier aus dem Ausland gestoppt wird“, sagte die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin. (mulewf-rlp)
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