«Der
Klimaschutz wird zum ersten Mal Gesetzesrang haben und das ist auch bitter nötig», sagte der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Daniel Köbler, am Donnerstag im Plenum in Mainz.
Bereits im Koalitionsvertrag sei festgelegt worden, dass die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral arbeiten solle. Der Ausstoß von Treibhausgasen solle sich bis 2020 um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 verringern. In Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gibt es bereits Klimaschutzgesetze.
«Die
CDU ist sich der Bedeutung des Klimaschutzes bewusst, es ist aber eine globale Angelegenheit», sagte der Abgeordnete Martin Brandl. Maßnahmen, die nur in Rheinland-Pfalz gefasst werden, seien wirkungslos. Das Land solle den Klimaschutz über den
Bundesrat vorantreiben, forderte Brandl. Zudem hätten Gutachter Zweifel daran geäußert, ob ein solches Gesetz verfassungskonform wäre.
«Wäre das Klima eine Bank, dann hätten wir es längst gerettet», sagte Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne). Rheinland-Pfalz stehe mit dem Gesetz keineswegs alleine da, in zahlreichen Staaten gebe es bereits Regelungen.
Nach den Plänen von
SPD und Grünen soll das Gesetz im Sommer verabschiedet werden. Es soll zunächst den Rahmen vorgeben, die einzelnen Klimaschutz-Projekte sollen dann in den Ressorts ausgearbeitet und im Klimaschutzministerium bis 2015 zu einem Konzept zusammengefasst werden.
Die rheinland-pfälzische Wirtschaft befürchtet eine «Entwicklungsblockade». Unter anderem wären Neuansiedlungen von Betrieben und der Ausbau des Straßennetzes in Gefahr, warnte die Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU).
«Aus Genehmigungsbehörden würden Verhinderungsbehörden», erklärte LVU-Präsident Gerhard Braun. Darüber hinaus sei das Klimaschutzgesetz verfassungswidrig. «Klimaschutzpolitik ist Sache des Bundes.» Regionale Einsparziele führten zu Wettbewerbsverzerrungen und schadeten der Industrie in Rheinland-Pfalz.
Das grüne Klimaschutzgesetz solle vor allem vom katastrophalen Management der Energiewende durch die grüne Wirtschaftsministerin ablenken, kritisierte die FDP. (dpa/lrs)
