Die zulässige Jahreshöchstmenge für die Werke an der Werra liege deutlich unter der, die der Konzern beantragt habe, erklärte das Regierungspräsidium Kassel am Freitag.
Die Erlaubnis gelte vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2021, danach werde es keine mehr geben. Die Behörde genehmigte 1,5 Millionen Kubikmeter pro Jahr. Beim Abbau von Kali entstehen große Mengen salzhaltigen Abwassers. Den Behörden geht es um den Schutz von Trink- und Grundwasser.
K+S muss weiter an einem Computermodell arbeiten, das prognostiziert, wohin das Abwasser unter der Erde fließt. Auflagen sind auch bezüglich zweier Trinkwasserbrunnen vorgesehen, dort dürfen bestimmte Grenzwerte für Chlorid nicht überschritten werden.
Dem Trinkwasserschutz sei Rechnung getragen worden, ebenso der regionalen Bedeutung der Kali-Industrie, erklärte Regierungspräsident Walter Lübcke. «Es war uns wichtig, das vor Weihnachten hinzukriegen, denn an der Entscheidung hängen Existenzen und Familien.»
«Wir alle sind froh, dass uns dieser wichtige Entsorgungsweg ab Januar weiterhin zur Verfügung stehen wird, wenn auch nicht in dem von uns beantragten und aus unserer Sicht genehmigungsfähigen Umfang», erklärte K+S-Vorstandschef Norbert Steiner. Ein zweiter Entsorgungsweg ist die Werra. Momentan hat der Fluss nur wenig Wasser, deshalb könne es sein, dass der hessische Standort Hattorf trotz der Genehmigung zunächst nicht wieder voll produzieren könne.
Gesamtbetriebsratschef Harald Döll sagte, mehr Flexibilität bei der genehmigten Menge wäre deshalb gut gewesen. Dennoch sei es ein «besonderer Tag der Freude für die K+S-Mitarbeiter».
K+S musste im Lauf des Jahres immer wieder die Produktion einschränken, Kurzarbeit war die Folge. Betroffen war auch der Standort im thüringischen Unterbreizbach. Im September hatten mehr als 12.000 Menschen für den Erhalt der betroffenen rund 4.400 Arbeitsplätze demonstriert. Die nun gestattete Menge liegt deutlich über den 725.000 Kubikmetern, die K+S 2016 versenken durfte.
Der Umweltverband
BUND will eine Klage gegen die Entscheidung prüfen, denn sie sei gefallen, obwohl es an einem strengen Unbedenklichkeitsnachweis fehle. Damit habe Schwarz-Grün in Hessen Zusagen gebrochen. Auch die Linke-Abgeordnete Marjana Schott sieht einen Gesetzesverstoß. Insgesamt handele es sich bereits um die dritte sogenannte «letzte» Genehmigung, kritisierte Schott. Dabei stünden alternative Konzepte zur Verfügung.
Die
SPD begrüßte die Entscheidung, befürchtet nach Worten ihres Abgeordneten Torsten Warnecke allerdings, dass angesichts des niedrigen Werra-Pegels den Beschäftigten zunächst weiter harte Zeiten bevorstünden.
Der FDP-Abgeordnete Jürgen Lenders erklärte, angesichts der massiven Belastungen und Gehaltseinbußen für die Beschäftigten sei es dringend notwendig gewesen, dass Hessen seine Hausaufgaben gemacht habe. Nun gehe es darum, die Zukunft des Bergbaus nach 2021 zu sichern.
Auch
CDU und Grüne begrüßten die Entscheidung, denn für den Bergbau gebe es Planungssicherheit und der Schutz des Grundwassers sei beachtet worden. Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) erklärte, K+S könne nun in die Reduktion des Abwassers investieren.
Kritik kam von der thüringischen Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne), die auf Gefahren für das Grund- und Trinkwasser hinwies. K+S solle endlich alternative Entsorgungswege wie das Lagern in Behältern unter Tage stärker nutzen, forderte die Ministerin.
Gemeinde Gerstungen zu Kalilauge-Entsorgung im Boden
«Das hessische Umweltministerium und das Regierungspräsidium Kassel haben sich im postfaktischen Zeitalter über alle gegenteilig lautenden Stellungnahmen der hessischen und thüringischen Fachbehörden hinweggesetzt.»
(Der 1. Beigeordnete von Gerstungen, Andreas Trümper, am Freitag zur Genehmigung der Abwässer-Versenkung für K+S).
