Besserer Informantenschutz in Koalition vorerst vom Tisch

«Das ist vom Tisch», sagte der CDU- Agrarpolitiker Peter Bleser. Die Unionsfraktion mache die Pläne nicht mit. Bleser warnte vor Denunziantentum. Die Union sei aber offen dafür, höhere Bußgelder bei Lebensmittelskandalen und eine Meldepflicht für Betriebe bei der Annahme fehlerhafter Produkte mitzutragen. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber kritisierte, der Informantenschutz sei Teil eines Zehn-Punkte-Plans gegen Gammelfleisch gewesen und informell vom Kabinett beschlossen worden.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sprach am Montag von einer Regelungslücke beim Schutz von Informanten, die Missstände in Unternehmen nach außen tragen. Kelber sagte, er wolle sich in der nächsten Bundestagswoche im März erneut dafür stark machen. Nach mehreren Gammelfleisch-Skandalen hatte der damalige Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) 2005 angekündigt, dass Beschäftigte Kündigungsschutz erhalten sollten, wenn sie Missstände melden. Dies sollte über eine Reform des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches geregelt werden. Das «Handelsblatt» hatte berichtet, dass der Unions-Fraktionsvorstand die Gesetzesänderung nicht mittragen will. (dpa)