EU-Parlament,
EU-Kommission und Europäischer Rat müssen sich dann auf einen Kompromiss einigen.
„Die Bundesregierung hat die Chance, sich zum Fürsprecher der Verbraucherinnen und Verbraucher zu machen und auf starke Regeln zum Verbot von
Gentechnik auf dem Acker zu drängen. Das EU-Parlament hat einen wegweisenden Vorschlag für ein hohes Schutzniveau eingebracht, der ein
Anbauverbot für Agrogentechnik in den Mitgliedsstaaten einfach und rechtssicher ermöglicht“, sagte der baden-württembergische Verbraucherminister Alexander Bonde am Montag (1. Dezember) in Stuttgart.
Der Europäische Rat zeigt sich bisher sehr reserviert gegenüber den Vorschlägen des EU-Parlaments. „Umso größer wiegt die Verantwortung Deutschlands, ein Zugehen des Rates auf die Vorschläge des Parlaments zu ermöglichen“, so Bonde.
Bisher bestehen in der EU kaum rechtssichere Möglichkeiten, den Anbau von zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen zu verbieten. Die EU-Kommission hat schon vor einigen Jahren einen Vorschlag vorgestellt, um das zu ändern. Nachdem der Rat sich im Juni 2014 und das Europäische Parlament sich im November 2014 dazu positioniert haben, finden nun in Brüssel die so genannten Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Europäischem Rat statt, um zu einem Kompromiss zu kommen.
Kernstück des Vorschlags des Europäischen Parlaments ist, dass die Mitgliedsstaaten den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen jederzeit verbieten können. (PD)
