Laut der EU-Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (NEC-Richtlinie) muss die Bundesrepublik den Ausstoß von Ammoniak gegenüber dem Stand von 2005 um 29 % vermindern, so stark wie kein anderes EU-Land. Die Freien Wähler im Münchner Landtag sehen darin eine Bedrohung für den Agrarstandort Deutschland und befürchten ein weiteres Höfesterben. In einem Antrag forderten sie am Mittwoch (12.10.) deshalb die bayerische Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene weiterhin dafür einzusetzen, dass in Verhandlungen mit der EU diese überzogenen Ammoniakemissionsvorschriften noch verhindert werden können. Mit den Stimmen der CSU wurde der Antrag im Landwirtschaftsausschuss des Landtags angenommen.
Der agrarpolitische Sprecher der Freien Wähler, Dr. Leopold Herz, bezeichnete dies als „ein wichtiges Signal, dass wir unsere Landwirte bei diesem für sie existenzbedrohenden Thema nicht alleinlassen“. Die sogenannte NEC-Richtlinie sei eine Kampfansage an die bäuerliche Tierhaltung in ganz Deutschland und die Forderung der
EU-Kommission nach einer Reduzierung der Ammoniakemissionen um 29 % bis 2030 sei völlig realitätsfremd, so Herz. Ihm zufolge ist diese Vorgabe „auf keinen Fall durch technische Maßnahmen zu erreichen, sondern nur durch massive Bestandsreduzierungen“. Gerade für bäuerliche Betriebe mit wenig Fläche sei die Tierhaltung jedoch von existenzieller Bedeutung. Der Agrarsprecher der Freien Wähler kritisierte zudem, dass die Ammoniakemissionen in anderen EU-Ländern nur um durchschnittlich 18 % reduziert werden müssten, in Frankreich und Österreich mit 13 % beziehungsweise 12 % noch viel weniger.
