Drama um Genmais-Gesetz in der französischen Nationalversammlung

Mit 249 gegen 228 Stimmen gab es dabei die knappste Mehrheit seit der Rückeroberung des Parlaments durch die Rechte im Jahre 2002. Trotz der heftigen Debatte blieben zahlreiche Abgeordnete der Abstimmung fern, der noch eine zweite Lesung folgen muss.

Die Umwelt-Staatssekretärin Nathalie Kosciusko-Morizet warf in dem Streit Regierungsmitgliedern einen «Wettlauf der Feigheit und Uneleganz» vor. Anlass war eine Kritik an einem von der Linken eingebrachten Änderungsantrag zum Schutz der Verbraucher gewesen. Obwohl die Staatssekretärin sich später entschuldigte, verbot ihr Premierminister François Fillon, vor den Abgeordneten zu sprechen, und strich sie aus der Delegation seiner Japanreise.

Das Gesetz garantiert den parallelen Anbau von herkömmlichen und genmanipulierten Pflanzen und führt eine Haftstrafe bis zu zwei Jahren für das Zerstören von Feldern mit Genpflanzen ein. Dabei soll das Recht der Bürger gewahrt bleiben, Lebensmittel ohne Gentechnik bekommen zu können. Die linke Opposition sowie ein Teil der Bürgerlichen sieht in dem Gesetz ein Einknicken der Regierung vor den Bauern und Unternehmen, die Genmais anbauen wollen. (dpa)