«Das ist faktisch falsch», sagte Klöckner am Montag vor Gremiensitzungen der
CDU in Berlin. Bauern in Not bekämen jetzt Hilfe durch Liquiditätsprogramme etwa der Landwirtschaftlichen
Rentenbank, es gebe Steuerstundungen und Hilfe bei der Futtermittelbeschaffung. «Wer jetzt schon Liquiditätsprobleme hat, im August, der hat sie nicht nur wegen der Trockenheit, um es deutlich zu sagen.» Selbst wenn es eine gute Ernte wäre, «hätte man das alles noch nicht auf dem Konto».
Klöckner will den
Erntebericht an diesem Mittwoch ins Kabinett bringen und bewerten, ob die Schäden aufgrund der langanhaltenden Trockenheit ein «nationales Ausmaß» erreichen. Diese Einstufung wäre notwendig, damit neben den zuerst zuständigen Ländern auch der Bund erstmals seit 2003 Dürre-Hilfen auszahlen könnte. Der
Bauernverband hat mehrfach Nothilfen von einer Milliarde Euro gefordert.
Die Ministerin verteidigte den Entscheidungsprozess in ihrem Haus: «Man ruft keinen nationalen Notstand nach dem Gefühl aus und auch nicht nach subjektiven Prognosen, sondern nach validen Daten. Und die validen Daten werde ich am Dienstagabend ausgewertet haben.»
Die Länder hatten dem Ministerium zum Teil nicht ganz vergleichbare Zahlen geliefert. Zudem müssten etwa auch Mehrerlöse etwa beim Weizen verrechnet werden. «Und dann schaue ich mir an, wie die Lage ist, und werde auch mit dem Bundesfinanzminister sprechen, sollte es dazu kommen müssen», kündigte Klöckner an.
