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14.05.2018 | 14:44 | Kriminalität 
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Klöckner kündigt entschiedeneres Vorgehen gegen Stalleinbrüche an

Berlin - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will entschiedener gegen Stalleinbrüche von Tierschutzaktivisten vorgehen.

Stalleinbrüche
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(c) CDU
„Wir brauchen keine selbsternannte Stallpolizei, die die Einhaltung des Tierschutzes kontrolliert“, erklärte die Ministerin am Wochenende in einem Zeitungsinterview und kündigte eine Gesetzesinitiative an. In ihrer Koalitionsvereinbarung hatten sich Union und SPD darauf verständigt, Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand effektiv zu ahnden.

Klöckner betonte, es sei Aufgabe des Staates, Landwirte zu belangen, die ihre Tiere schlecht hielten. Sie appellierte an die dafür zuständigen Bundesländer, ausreichend Kapazitäten für Tierschutzkontrollen zur Verfügung zu stellen.

Auf Kritik stießen die Äußerungen bei den Grünen. Agrarsprecher Friedrich Ostendorff forderte die Ministerin auf, Rechtsurteile zur Kenntnis nehmen. Er verwies auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg vom Februar dieses Jahres. Die Richter hatten drei Tierrechtsaktivisten, die in einer Schweinezuchtanlage in Sachsen-Anhalt eingedrungen waren, vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen.

Für Ostendorff ist der eigentliche Skandal, dass die staatlichen Kontrollen offensichtlich nicht ausreichten, „um das Tierleid in den Ställen aufzudecken“. Der Union hält er vor, sie nehme den Tierschutz in der Landwirtschaft nicht ernst. „Wir fordern eine Neustrukturierung der Tierschutzkontrollen in der Landwirtschaft“, so der Grünen-Politiker. Außerdem müssten die Tiere an den Schlachthöfen und in den Verwertungsanlagen beurteilt werden, um so schlechte Haltungen identifizieren zu können.
AgE
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Kommentare 
Ulrich Dittmann schrieb am 16.05.2018 09:25 Uhrzustimmen(22) widersprechen(18)
Julia Klöckner hat als MdB-Neuling schon perfekt den typischen CDU-Sprech drauf. Sie soll sich aber nicht so aufblasen. Als Ex-Weinkönigin hat sie vermutlich etwas Ahnung vom Wein – aber nicht von den Mißständen bei den Massentierhaltungen in diesem Deutsch-Michl-Land.

Es ist immer das gleiche Elend: Einst noch einigermaßen normal und Bürgerorientiert, mutieren unsere kleinen machtgeilen Volksvertreter – wenn sie erst im Berliner Elfenbeinturm residieren – zu leidenschaftlichen Dummschwätzern.

Klöckner zur Wissenserweiterung: Unser “Tierschutzgesetz” ist ein Tiernutzgesetz – das die Ausbeutung der Tiere vielfach lediglich reguliert und schlicht legalisiert. (Nur EIN Beispiel: Kükenschreddern)

Wenn unser Deutsch-Michl-Staat so VERSAGT, wie er es tut, ist zwingend notwendig (d.h. im Sinne des Wortes ” Not wendend”), dass “Non-governmental organizations” (NGO) eine Kontrolle übernehmen.

Also liebe Julia Klöckner – nicht beleidigt aufjaulen, sondern endlich mit Verve all die vielen Baustellen in der Landwirtschaft und im Tierschutz in "diesem unseren Lande” angehen!
maximilian schrieb am 16.05.2018 08:23 Uhrzustimmen(25) widersprechen(28)
Die Ankündigung der Frau Ministerin Klöckner ist heiße Luft, weil der Straftatbestand des Einbruchs, also auch des Stalleinbruchs, im deutschen Strafrecht nicht existiert. Es handelt sich solange um den Straftatbestand des Hausfriedensbruchs, wie keine Aneignungsabsicht besteht.
Jeder Betroffene kann Anzeige erstatten bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft. Dann wird ermittelt, und der oder die Täter, wenn sich fesstgestellt sind vor Gericht zur Rechenschaft gezogen. Das ist der ordentliche Weg in unserem Rechtsstaat, den wir trotz der Schweinebauern beibehalten wollen.
franzvonassisi schrieb am 15.05.2018 17:35 Uhrzustimmen(18) widersprechen(20)
Würde man einen mutigen Nachbarn, der einen Missbrauch eines Kindes dokumentieren und zur Anzeige bringen würde, genau so deppert anprangern wollen, wie man Tierschützer angeht, die den Missbrauch eines ebenso lebenden Wesens aufdecken? Macht man die Täter zu Engeln, indem man ihre Entdecker eliminiert? Was für ein krankes, perfides und schizoides System, was für eine kranke Regierung. Was haben wir da eigentlich vertrauensvoll gewählt? Lobbyisten, die sich mit ethisch bedenklichen Kreaturen ins Bett legen?
franzvonassisi schrieb am 15.05.2018 16:14 Uhrzustimmen(19) widersprechen(18)
Ist Frau Klöckner so naiv, wie sie sich gibt, oder bewegt sie sich auf einer Schleimspur...(hat man ihr doch gerade ein Pöstchen anvertraut, für das sie so sehr gestrampelt hat!)? Die Aussage, es sei "Aufgabe des Staates, Landwirte zu belangen, die ihre Tiere schlecht halten" ist ein Scherz, oder? Wenn es die Tierschützer nicht gäbe, die nachts in die Ställe der Internierungsopfer steigen, um alles das anzuzeigen, was der "Staat" selbst herausfinden und zur Anzeige zu bringen hätte, würden die Bürger über die brutalen Zuchtbedingungen, unter deren die Fleischbarone ihre Gefangenen für den gierigen Schlund der Verbraucher mästen, NICHTS erfahren. Gott sei Dank gibt es ausser der "Lückenpresse" wackere Journalisten, die sich an das heisse Eisen herantrauen und sowohl den Qualmästern, den (Vet.-) Behörden und dem Staat auf die Füsse steigen. Und Gott sei Dank gibt es auch so wunderbare Menschen wie Daniela Boehm, die an den Schlachtanstalten steht und auf das millionenfache Leid der benutzten Tiere hinweist. Die Kontrollen sind nicht scharf genug, jeder Betrieb müsste ohne Ankündigung mehrfach im Jahr begangen werden, den Vets., die ihr Büro teilweise auf dem Firmengelände der Schlächter und Henker haben, muss genau auf die Finger geschaut werden, und die Steuer schluckenden Behörden genaustens überprüft werden (eliminiert man doch den Teufel nicht, der die goldenen Haare liefert....). Es wäre alles so einfach- würden die Menschen einmal einen Qualbetrieb besuchen, eine Schlachtung eines fehlbetäubten Tieres in vivo erleben, dann würden sicher viele kein einziges Leichenteil geschändeter Tiere mehr anfassen. Und sie würden sehen, wie gesund man ohne Fleisch lebt....!
cource schrieb am 14.05.2018 21:23 Uhrzustimmen(26) widersprechen(19)
massentierhaltung schließt generell tierwohl/artgerechte tierhaltung aus, deshalb ist die massentierhaltung an sich ein verstoß gegen das tierschutzgesetz---solche meldungen sollen dem unbedarften leser suggerieren, dass nur entsprechende kontrollen erforderlich sind um eine artgerechte tierhaltung/tierwohl zu gewährleisten---nur allein die tatsache, dass die schweine/kühe/hühner usw. mit pestiziden verseuchtes futter fressen und dadurch darmentzündungen bekommen verstößt schon gegen das tierschutzgesetz
MF152 schrieb am 14.05.2018 18:01 Uhrzustimmen(34) widersprechen(20)
Wenn die Bundeslandwirtschaftsministerin sich um artgerechte Tierhaltung kümmern würde, gebe es das vermeintliche Problem Tierschutzaktivisten auch gar nicht.
Verlagere die verlorene/ verschwendete Zeit, die mit der Bekämpfung der Aktivisten drauf geht, mit der Bestrafung der Tierwohlsünder und schon hast du keine Probleme mehr.
komisch schrieb am 14.05.2018 16:02 Uhrzustimmen(29) widersprechen(16)
Wie Kontrolle verbieten um Zustände zu zementieren ?
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