SPD und Grüne beraten über Untersuchungsausschuss zu Schulze Föcking

Sowohl die SPD als auch die Grünen beraten am Dienstag (10.00 Uhr), ob sie einen Ausschuss im Landtag beantragen. Am Mittag (13.30 Uhr) wollen die Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty (SPD) und Monika Düker (Grüne) über den Beschluss informieren.

Schulze Föcking steht an drei Fronten erheblich unter Druck. Die Ministerin wird kritisiert wegen der Tierhaltung im familiären Schweinemastbetrieb, der Auflösung einer «Stabsstelle Umweltkriminalität» und wegen eines vermeintlichen Hacker-Angriffs auf ihr Privathaus, der sich als Bedienungsfehler entpuppt hat.

Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert der Opposition. Er hat gerichtsähnliche Befugnisse, kann Zeugen vernehmen und zur Beweisaufnahme Dokumente anfordern.

Er wird eingesetzt, wenn mindestens ein Fünftel der Landtagsabgeordneten dem zustimmen. Das sind mindestens 40 der 199 Abgeordneten. Die SPD erfüllt das Quorum mit ihren 69 Mandaten schon allein; die Grünen könnten aber mit ihren 14 Sitzen allein keinen Untersuchungsausschuss durchsetzen.

Derzeit arbeitet im Landtag nur ein Untersuchungsausschuss zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Sicherheitsbehörden im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri.