Das Regierungspräsidium (RP) Kassel gebe dem Konzern ab Dezember keine weitere Erlaubnis zur Versenkung in den Boden, teilten die Behörde und das Hessische Umweltministerium am Dienstag mit.
Die Prüfung des Antrags und eines Modells, das Aussagen über die Umweltverträglichkeit geben soll, brauche noch Zeit - wie viel Zeit, sei unklar. «Der Zeitrahmen für eine so wichtige Entscheidung und ihre möglichen Folgen für die Trinkwassergewinnung im Kalirevier ist einfach zu knapp», sagte Regierungspräsident Walter Lübcke. Für die Zwischenzeit prüft das RP, ob im Dezember eine streng befristete Übergangslösung mit geringeren Mengen möglich ist.
K+S betonte, wie wichtig das Erreichen einer Übergangsregelung bis zur endgültigen Entscheidung sei. Sie sei bedeutsam für die Fortführung der Produktion. Möglicherweise muss nun die Herstellung gedrosselt werden. «Die Kaliproduktion in Hessen und Thüringen ist in Abhängigkeit von der Wasserführung der Werra in wenigen Tagen möglicherweise nur noch eingeschränkt gewährleistet», sagte der Geschäftsführer der K+S Kali GmbH, Ralf Diekmann.
Durch die nicht erteilte Fortsetzung der Versenkerlaubnis in den Boden bleibt K+S ab Dezember nur noch der Entsorgungsweg über die Werra. Bei hohem Wasserstand kann mehr Salzabwasser eingeleitet werden, bei niedrigem Wasserstand weniger, um Grenzwerte nicht zu überschreiten, wie ein Sprecher erklärte. Behörde und Unternehmen gehen davon aus, dass vermehrte Niederschläge dafür sorgen werden, dass der Entsorgungsweg über die Werra vorübergehend ausreicht.
Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) gab K+S die Schuld an der Situation: «Der vom RP beauftragte Behördengutachter hat leider erst seit Anfang November diesen Jahres vollständigen Zugriff auf das Modell, um die notwendigen Berechnungen selbstständig durchzuführen.
K+S hat es versäumt, diese Möglichkeit bereits früher einzuräumen.» K+S erwiderte auf die Versäumnis-Vorwürfe: «Wir haben den Antrag für die Versenkerlaubnis im April aus unserer Sicht vollumfänglich eingereicht», sagte Sprecher Michael Wudonig. Bestandteil des Antrages zur Fortsetzung der Abwasser-Versenkung ist ein 3D-Modell. Es soll als Instrument zur Kontrolle für den Grund- und Trinkwasserschutz fungieren.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (
BUND) warf K+S eine verfehlte Entsorgungspolitik vor. Das Unternehmen sei am derzeitigen Dilemma «selbst Schuld». «Wenn der Konzern die Zeit der laufenden Genehmigung nicht genutzt hat, um sein gewaltiges Abfallentsorgungsproblem zu lösen, dann darf er jetzt nicht die Arbeitsplätze gegen den Schutz des Grund- und Trinkwassers ausspielen», sagte Jörg Nitsch aus dem BUND-Bundesvorstand.
Der Umweltschutzverband betonte: K+S trage alleine die Verantwortung dafür, «dass die Abfälle aus dem Kalibergbau umweltgerecht und entsprechend der Rechtslage entsorgt werden können». Wenn die Unbedenklichkeit der beantragten weiteren Versenkung nicht nachgewiesen sei, dürfe sie auch nicht erteilt werden.
Ähnliche Kritik äußerten auch die Grünen: Das Problem habe sich K+S selbst zuzuschreiben. Der Konzern habe wichtige Daten erst verspätet zur Prüfung eingereicht. Die Genehmigung könne auch nur gegeben werden, wenn eine Gefährdung des Trinkwasser ausgeschlossen sei.
Die oppositionelle SPD bewertete die Vorgänge als «befremdliches Verfahren». Womöglich wolle die Landesregierung das Thema über die Kommunalwahl im März 2016 hinwegführen. Kritik kam auch von der Linken: «Es ist unverantwortlich, dass Regierungspräsidium und Umweltministerium weiterhin so tun, als es könne eine Versenkung von Salzabwässern in den Untergrund geben, die im Einklang mit den Wasserrahmenrichtlinie und dem Wasserhaushaltsgesetz stehe.»
Beim Abbau von Kali entstehen große Mengen an salzhaltigem Abwasser. Diese werden zum einen in die Werra geleitet, zum anderen werden Millionen Kubikmeter in tiefe Gesteinsschichten in die Erde gepresst. Für letzteres Verfahren läuft die Genehmigung Ende des Monats aus. Deswegen hatte K+S im April beantragt, bis Ende 2021 pro Jahr durchschnittlich bis zu zwei Millionen Kubikmeter (bisher 4,5 Millionen Kubikmeter pro Jahr) versenken zu können.
Für eine Verlängerung der Versenkerlaubnis bis 2021 muss K+S nachweisen, dass Trink- und Grundwasser nicht gefährdet werden. Die Versenkerlaubnis war von Kritikern und Umweltverbänden infrage gestellt worden. Selbst ein Gutachten des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie (HLUG) vom Juli 2014 hatte eine Gefahr für Trink- und Heilwasserbrunnen durch die Lauge nicht ausgeschlossen. Ein plötzliches Aus der Produktion würde die gesamte Region treffen. 4.400 Arbeitsplätze sind nach Angaben von K+S gefährdet.
