Er habe diese «mit großer Sorge» zur Kenntnis genommen, heißt es in einem Schreiben Seehofers vom Dienstag an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das am Mittwoch in Brüssel bekannt wurde. Die «Brüsseler Pläne» würden für die deutsche Automobilwirtschaft «gravierende Probleme» mit sich bringen. «Aus unserer Sicht sind diese erheblichen Bedenken durch die gestrige Verständigung in keiner Weise ausgeräumt worden», schreibt
Seehofer in dem Brief, den auch der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) unterzeichnet hat. Merkel müsse sich dafür einsetzen, dass der «jetzige Verhandlungsstand deutlich korrigiert» wird.
Vertreter der Europäischen Kommission, der EU-Staaten und des Europaparlaments hatten sich am Montag nach wochenlangem Ringen auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach werden die Obergrenzen für Kohlendioxid (
CO2) in Autoabgasen nur stufenweise eingeführt. Umweltkommissar Stavros Dimas hatte ursprünglich gefordert, dass diese 2012 bei im Schnitt 120 Gramm liegen soll. Dem Kompromiss nach muss dieser Wert 2012 nun nur von 65 Prozent der Flotte erreicht werden und erst 2015 von 100 Prozent. Die Einigung muss vom Europaparlament und den 27 Mitgliedstaaten angenommen werden.
Umweltschützer und Grüne hatten die Einigung als «Blamage» für die EU-Klimaschutzpolitik kritisiert. Dagegen erklärten Seehofer und Zeil, die vorgesehenen Regelungen gingen an die «Grenzen der Belastbarkeit» der heimischen Hersteller. (dpa)
