Mit der teilweisen Umstellung der Kfz-Steuer auf den Ausstoß an Kohlendioxid (
CO2) drohten dem Bund vom 1. Juli an jährliche Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe, sagte der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, am Dienstag in Berlin. Weil die Autokäufer immer mehr auf niedrigen Spritverbrauch achteten, gäben auch die Anbieter immer günstigere Werte an. Die Bundesregierung sollte die von Herstellern ermittelten Normverbräuche und CO2-Wert künftig nachprüfen.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) nannte diese Vorwürfe «völlig haltlos». Die Verbräuche der Fahrzeuge würden nicht einfach nur vom Hersteller angegeben, sagte ein Sprecher. Sie würden vielmehr von einer unabhängigen - vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) autorisierten - Typprüfbehörde kontrolliert und dann endgültig festgelegt. «Diese Behörde wiederum gibt diese ermittelten und bestätigten Daten an das KBA weiter. Die dort registrierten Daten dienen als Grundlage für die Steuererhebung.» Der Betrugsvorwurf erweise sich damit als absurd.
Die Umwelthilfe erklärte, bisher würden der Verbrauch und die damit einhergehenden CO2-Werte behördlich nicht geprüft. «Das Fehlen jeglicher amtlicher Kontrolle der Prüfwerte hat bei einigen Herstellern wie BMW und Daimler zu einer besonders kreativen Auslegung der europäischen Prüfvorschriften und in der Folge extremen Abweichungen geführt», sagte Resch. Das täusche den Verbraucher und schädige den Staat bei seinen Einnahmen. Stellungnahmen in den Ressorts für Verkehr, Umwelt und Finanzen gab es auf Anfrage nicht. (dpa)
