Was schon längst zu erwarten war, tritt jetzt ein: Schritt für Schritt wird aus den Reihen der Politik zugegeben, was als Kurs für die
Agrarpolitik nach 2013 längst feststeht.
Die osteuropäischen Länder werden einen höheren Anteil vom EU-Agrarbudget erhalten - das wurde ihnen schon bei den Beitrittsverhandlungen zugesichert. Ebenso besteht Klarheit, dass die Agrarmittel insgesamt nicht mehr werden. Damit lässt sich leicht erkennen, dass das zusätzliche Geld für die neueren EU-Mitglieder nur durch eine Umverteilung von den alten EU-Ländern kommen kann.
Obwohl seit langem offensichtlich war, dass die Prämienzahlungen für die deutschen Landwirte nicht in voller Höhe zu erhalten sein werden, haben Politik und Interessensverbände bislang erklärt, sich voll darauf konzentrieren zu wollen. Damit hat man den Landwirten Sand in die Augen gestreut und viel zu viel Zeit verstreichen lassen, statt sich mit echten Problemlösungen zu beschäftigen. Gerade vor dem Wissen, dass die Prämienzahlungen nicht in der bisherigen Höhe zu erhalten sein werden, wäre es dringend notwendig, sich darauf zu konzentrieren, welche Rahmenbedingungen für die Märkte zu schaffen sind, damit die Landwirte ihr Einkommen wieder mehr über den Verkauf ihrer Produkte erzielen können.
Sich einseitig auf den offensichtlich wenig erfolgversprechenden Versuch des Prämienerhalts zu beschränken, lässt den Eindruck entstehen, dass man hier Aktionismus entfaltet, um die Landwirte ruhigzustellen und um die eigentlichen Probleme der fehlenden Marktteilnahme der Landwirte nicht angehen zu müssen. (BDM)
