Statt einer Minderung um 20 Prozent bis 2020 soll der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids um ganze 30 Prozent gesenkt werden. Als Ausgangspunkt gelten die Emissionen aus dem Jahr 1990.
«Die Europäische Kommission soll bis Ende 2011 konkrete Vorschläge auf den Tisch legen, wie diese Ziele zum Nutzen der Bürger sowie der Wirtschaft in Europa umgesetzt werden können», sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Jo Leinen, am Dienstag in Brüssel. Zuvor hatte der Ausschuss über einen Klimakompromiss abgestimmt. Damit fordern die Abgeordneten die
EU-Kommission auf, einen Gesetzesvorschlag über schärfere europäische
Klimaziele vorzulegen. Vorher muss allerdings das Plenum noch den Kompromiss absegnen.
Bislang gilt in der EU ein international verbindliches Klimaabkommen als Voraussetzung für die Verschärfung der eigenen Ziele. Bei dem
Klimagipfel Ende 2011 in Südafrika sind die Aussichten dafür aber trüb: EU-Kommissarin Connie Hedegaard hat kürzlich ein weltweit verbindliches Klimaabkommen für «unwahrscheinlich» erklärt und wurde darin auch vom Klimabeauftragten von US-Präsident Barack
Obama, Todd Stern, bekräftigt. Deutschland hat sich bis 2020 eine eigene Zielmarke von rund 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß gesetzt.
Der Kompromiss des EU-Umweltausschusses sieht vor, dass von der angestrebten CO2-Minderung um 30 Prozent nur 25 Prozent innerhalb der EU-Länder reduziert werden sollen. Die restlichen fünf Prozent sollen durch «andere flexible Möglichkeiten mit Staaten außerhalb der EU organisiert werden», sagte Leinen. Das hieße zum Beispiel, dass europäische Unternehmen, die Projekte zur CO2-Reduzierung in Entwicklungsländern finanzieren, sich dies anrechnen lassen könnten.
Kritik blieb nicht aus: Europäische Klimaschützer lebten in der «Fantasie», Europa könnte durch einseitiges Vorgehen eine Vorreiterrolle einnehmen, sagte Holger Krahmer, FDP-Abgeordneter im EU-Parlament. (dpa)
