Brandenburg kann Seen vom Bund kaufen

Das Bundesfinanzministerium hat grünes Licht gegeben für eine Paketlösung.

Demnach kann das Land rund 3.135 Hektar Gewässer nebst angrenzender Flächen übernehmen von der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG), teilte das Ministerium am Montag in Berlin mit.

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke), dessen Haus Verhandlungspartner ist, begrüßte die Entscheidung aus Berlin. Damit sei eine weitere wichtige Etappe erreicht, hieß es.

Vorbild für die «Paketlösung» war ein Ergebnis, das Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Sommer erzielt hatte.

Ursprünglich hatten die beiden Länder - Hauptbetroffene des Eigentumsstreits - immer auf eine kostenlose Übertragung beharrt - erfolglos. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat dies abgelehnt.

Brandenburg hatte Anfang 2011 vom Bundesfinanzministerium eine Liste mit 143 Gewässern im Land erhalten, darunter 83 Seen. Laut Infrastrukturministerium waren jedoch umfassende Eigentumsrecherchen nötig, so dass sich die Verhandlungen hinzogen.

Nun kann Brandenburg 65 Seen von der Verwertungsgesellschaft im Paket kaufen. Dabei handelt es sich um teils größere Gewässer wie der Motzener See (Dahme-Spreewald), der Lange See (Teltow-Fläming)oder der Bauernsee (Oder-Spree).

Für weitere Seen gibt es noch keine Lösung: Dazu zählen laut Finanzministerium 17 Gewässer aus dem verwalteten sogenannten Preußen-Vermögen. Für sie strebt das Finanzministerium eine kostenlose Übertragung an, so ein Sprecher.

Eine Arbeitsgruppe mit Vertreten der Ministerien für Finanzen, Infrastruktur und Umwelt soll nun die Modalitäten für den Kauf klären und eine Vorlage für das Kabinett erstellen, so ein Sprecher des Finanzministeriums.

Offen ist auch, aus welchem Etat die Seen bezahlt werden. Zentrale Frage ist vor allem aber, wie es ermöglicht werden kann, die Seen einer möglichst großen Öffentlichkeit weiter zugänglich zu machen.

«Die rot-rote Koalition hält ihr Versprechen, die öffentlichen Interessen an den Seen zu sichern», hieß es dazu von der umweltpolitischen Sprecherin der Linken-Fraktion brandenburgischen Landtag, Carolin Steinmetzer-Mann. Dies werde auch das wichtigste Kriterium bei der Entscheidung über den weiteren Umgang mit den Seen sein.

Damit würde die Landesregierung auch einer zentralen Forderung der CDU-Fraktion folgen. Die Landesregierung müsse den versprochenen Allgemeingebrauch der Seen gewährleisten, forderte die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Katharina Reiche erneut. Es steht jedoch auch eine Übertragung an Naturschutzverbände zur Diskussion. (dpa/bb)