Zu diesem Schluss kommt die Konferenz für Handel und Entwicklung (Unctad). In den Entwicklungsländern seien für diesen «Global Green New Deal» zwei bis drei Billionen Dollar (bis zu 2,7 Billionen Euro) an produktiven Investitionen nötig - pro Jahr. Zum Vergleich: Das wäre fast acht Mal so viel wie der gesamte deutsche Bundeshaushalt in einem Jahr.
Selbst mit dieser Summe würden nur die grundlegendsten der bis 2030 angestrebten UN-Entwicklungsziele erreicht, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Weltinvestitionsbericht.
«Wir leben im Zeitalter der Angst», sagte Richard Kozul-Wright, Unctad-Direktor für
Globalisierung, in Genf. «Die Hoffnungen der Menschen auf eine bessere Zukunft verblassen angesichts der kommenden Bedrohung eines ökologischen Zusammenbruchs.» Politiker hielten an neoliberalen Dogmen fest, von denen nur wenige profitierten.
Die Spielregeln der internationalen Wirtschaft müssten umgeschrieben werden, so die Unctad. Sie verlangt neuartige Handels- und Investitionsabkommen sowie Änderungen der Copyright- und Lizenzgesetze, mit denen Firmen Patente vor Nachahmern schützen.
In Zeiten, in denen die US-Politik der Abschottung durch
Zölle und Selbstbesinnung («America First») weltweit Schule macht, dürften die Unctad-Forderungen auf wenig fruchtbaren Boden fallen. Allerdings machte auch das Wirtschaftsblatt «Financial Times» gerade mit Kapitalismuskritik Schlagzeilen.
Das liberale Kapitalismusmodell habe zwar Frieden und Wohlstand gebracht, schrieb Herausgeber Lionel Barber. «Aber es ist seit der weltweiten Finanzkrise unter Druck geraten, vor allem der Fokus darauf, Profite und den Wert für Aktionäre zu maximieren. Das sind gute Geschäftsprinzipien, aber nicht genug. Es ist Zeit für einen Neustart.»
Die Unctad verlangt mehr Investitionen in saubere Transportmittel, Energie und
Nahrungsmittelproduktion, mit gezielten Subventionen, Steueranreizen, Darlehen und Garantien. Der staatliche Sektor sei viel stärker als bisher gefragt. Das Modell gemischter privater und öffentlicher Investitionen zur Entwicklung sei gescheitert.
Die ärmsten Länder müssten aus der Schuldenfalle entlassen werden. Reiche Länder könnten die Gelder, die sie seit Jahrzehnten nicht wie versprochen als Entwicklungshilfe zur Verfügung gestellt haben, in einen Fonds zahlen. Daraus sollten Entwicklungsländer günstige Kredite bekommen. 1970 versprachen alle Länder, 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe auszugeben. Deutschland liegt heute knapp darunter.
Wenn ein Drittel der Summe, die heute in
Subventionen von fossilen Brennstoffen fließt, grün investiert werde, könnten ärmere Länder eine saubere Industrialisierung vorantreiben, betonte die Unctad.
Weltweit könnten klimaschädliche CO2-Emissionen bis 2030 gesenkt und netto mindestens 170 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden. Mit einer ökologischen Wende könnten Industrieländer 1 bis 1,5 Prozentpunkte mehr Wachstum erzielen als zur Zeit, Entwicklungsländer 1,5 bis 2 Prozentpunkte und China etwas weniger.
Die 1964 in Genf gegründete Unctad setzt sich als UN-Organisation besonders für die Belange der Länder mit kleinen und mittleren Einkommen ein.
