Nur so ließen sich die gravierenden Wettbewerbsnachteile deutscher Landwirte etwa gegenüber französischen Bauern beseitigen, betonten Redner bei den zeitgleichen Aktionen. Der
SPD warfen die mit Traktoren angerückten Bauern vor, eine Abschaffung des 2005 eingeführten hohen Steuersatzes auf Bundesebene systematisch zu blockieren. Auch scheine die SPD den Beitrag der Bauern zur Volkswirtschaft gering einzuschätzen.
Nach den Worten des mittelfränkischen Bauernverbandspräsidenten Jürgen Ströbel sind deutsche Bauern vor allem gegenüber Mitbewerbern in Dänemark, Frankreich und Belgien benachteiligt. Während der deutsche Fiskus den Liter Agrardiesel im Schnitt mit 40 Cent belastet, liege die Agrardiesel-Steuer in Belgien lediglich bei 1,8 Cent, in Frankreich bei 0,7 Cent und in Dänemark sogar nur bei 0,3 Cent. Deutschland habe zur Zeit den höchsten Steuersatz in der EU, betonte Ströbel. Auf Transparenten forderten die Bauern unter anderem: «Agrardiesel - weg mit der Selbstbedienung.»
Die SPD hielt den Vorwürfen der Bauern auf einem Flugblatt entgegen, sie seien mit ihren Anliegen bei der SPD an der falschen Adresse. Sie sollten sich besser an die EU in Brüssel wenden. Dort sei eine Harmonisierung der Agrardiesel-Besteuerung schon lange überfällig. Eine konservative Mehrheit in den EU-Ländern verhindere dies. Auch das Unions-geführte Bundeslandwirtschaftsministerium habe es versäumt, in der Frage Klarheit zu schaffen. An entsprechender Unterstützung der Bauern lasse es auch die bayerische CSU/FDP- Regierung vermissen, betonten die Sozialdemokraten. (dpa/lby)
