Dies würde der Polizei erlauben, im gesamten Land bei der Fahndung nach Viehdieben auch ohne konkreten Verdacht Fahrzeuge zu kontrollieren. Die rot-roten Koalitionsfraktionen und die Grünen lehnten den CDU-Antrag ab.
SPD und Linke beauftragten die Landesregierung, das Konzept zur Bekämpfung der Viehdiebstähle fortzuentwickeln und bis Ende August einen Bericht vorzulegen. Zudem sollen die Landwirte über Schutzmaßnahmen beraten werden.
Der innenpolititische Sprecher der
CDU reagierte empört. «Ich bin entsetzt, wie kraftlos und lieblos das vom Ministerpräsidenten immerhin zur Chefsache erklärten Phänomen Viehdiebstähle behandelt wird.» Die gegründete Sonderkommission «Koppel» mit gerade mal vier Beamten werde nur wenig ausrichten können, meinte Lakenmacher.
Vielmehr brauche die Polizei die Möglichkeit der Schleierfahndung nicht nur in dem Streifen von 30 Kilometern an der Grenze, sondern im ganzen Land. Er schilderte einen Fall von Viehdiebstahl, bei dem die Polizei nicht mal Fingerabdrücke gesichert habe. Dies sei eine Folge des Personalabbaus bei der Polizei in den vergangenen Jahren.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) widersprach der Darstellung der CDU, er habe Viehdiebstähle zur Chefsache erklärt. Dies sei Aufgabe des Innenministers, betonte Woidke. «Ich habe das nicht in die Staatskanzlei gezogen», betonte der Regierungschef.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Kosanke, nannte die Forderung der CDU in der sehr emotional geführten Debatte übertrieben. Auch andere Formen der Kriminalität wie Einbrüche und Autodiebstähle seien für die Bürger sehr belastend. «Erzählen Sie uns hier, dass Sie neben jede Kuh, jedes Häschen und jedes Auto einen Polizisten stellen wollen? Das ist lächerlich!» Auch der Linken-Abgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg nannte die Forderung «überzogen». «Die Polizei ist gut aufgestellt, auch bei der Verfolgung der grenzübergreifenden Kriminalität.»
Ebenso erklärte die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher, ein derartig schwerer Eingriff in die Grundrechte sei wegen der Viehdiebstähle nicht vertretbar. Zufallskontrollen seien auch kein geeignetes Mittel zur Ergreifung der Viehdiebe, meinte Nonnemacher.
Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) meinte, die CDU wolle mit Kanonen auf Spatzen schießen. Neben der Verfolgung der grenzüberschreitenden Kriminalität sei es besonders wichtig, die Landwirte über Schutzmaßnahmen aufzuklären. «Wenn man nach einem Viehdiebstahl feststellt, dass die Stalltüren nicht verschlossen waren, weiß man, dass es da Nachholbedarf gibt.»
Im vergangenen Jahr sind in Brandenburg laut der Polizeistatistik 180 Rinder gestohlen worden. in diesem Jahr wurden bei sechs Diebstählen bereits mehr als 300 Tiere.
