Unbestritten zahlen die deutschen Bauern in der EU den höchsten Steuersatz auf den Liter Agrardiesel. Mit 40 Cent im Durchschnitt ist er um ein Mehrfaches höher als bei wichtigen europäischen Mitkonkurrenten im Wettbewerb, die teilweise - zum Beispiel in Frankreich - weniger als 1 Cent je Liter Steuern zahlen. Auch in Deutschland sind Treibstoffe für Schiffe und Flugzeuge, aber auch für Fahrzeuge in Häfen aus Wettbewerbsgründen steuerbefreit.
Harte Kritik übte der
DBV vor allem an der SPD, die sich im Koalitionsausschuss einer Veränderung des Agrardieselsteuersatzes auf Bundesebene verweigert hat. Anscheinend ist die
SPD nicht mehr bereit, etwas im Sinne einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft und zur Sicherung der ca. 4 Millionen Arbeitsplätze in der Land-, Agrar- und Ernährungswirtschaft zu tun, kritisierte der DBV.
Positiv wertete der DBV dagegen das engagierte Eintreten der bayerischen Staatsregierung für eine Steuerentlastung der Land- und Forstwirte, bis hin zu einer „bayerischen“ Lösung. Schmerzlich vermisst der DBV dagegen bisher ein ebenso deutliches und sichtbares Zeichen anderer Länderregierungen. Der DBV wird sich weiterhin hartnäckig für eine dauerhafte und für die Bauern akzeptable Lösung im Mineralölsteuergesetz des Bundes für den Agrardiesel einsetzen. (DBV)
