Bayern lehnt neue Aufteilung der EU-Agrarzuschüsse ab

Bayern lehnte vor der dieswöchigen Bundesratssitzung einen Vorstoß Niedersachsens und Schleswig-Holsteins ab, die Direktzahlungen an die Bauern zu kürzen und dafür mehr Geld als bisher in Förderprogramme für umweltschonende Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zu investieren. Der Bundesrat tagt am Freitag.

Eine Kürzung der Direktzahlungen würde für die Bauern eine nicht zumutbare Einkommenskürzung bedeuten, sagte Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. «Die geplante Umschichtung hätte in der derzeitigen Situation gravierende wirtschaftliche Konsequenzen», argumentierte der CSU-Politiker unter Verweis auf den Sinkflug der Erzeugerpreise bei Milch, Schweinefleisch und Getreide in den vergangenen Jahren.

Brunner (CSU) warf den beiden norddeutschen Ländern zudem vor, sich nicht an die 2013 einstimmig von den Ländern beschlossene Aufteilung für die seit 2014 laufende EU-Förderperiode zu halten. Diese Periode ende 2020, sagte Brunner. «Dann wird ohnehin neu verhandelt.» Eine Umschichtung mitten in der laufenden Periode sei nicht sinnvoll.