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09.07.2008 | 10:31 | G8-Gipfel 

DBV äußert sich kritisch zur geplanter Umwidmung von Agrargeldern in Entwicklungshilfe

Berlin - Die Landwirtschaft ist in der Lage, die Bevölkerung der Erde zu ernähren.

Kritik an geplanter Umwidmung von Agrargeldern in Entwicklungshilfe
Das wirksamste Mittel für ein ausreichendes Angebot an Nahrungsmitteln sind angemessene Preise für die Erzeugnisse der Bauern. Dass das von der Politik gesetzte Millenniumsziel, bis 2015 die Zahl der Hungernden auf der Welt zu halbieren, bislang kläglich verfehlt wurde, liegt auch darin begründet, dass die Bauern lange Jahre sinkenden Erzeugerpreisen ausgesetzt waren und keine mit anderen Wirtschaftsgruppen vergleichbare Einkommen erwirtschaften konnten, erklärte der Deutsche Bauernverband (DBV) zum G8-Gipfel in Toyako/Japan. In den Entwicklungsländern führte dies zusammen mit fehlenden verlässlichen politischen Rahmenbedingungen zur verstärkten Landflucht. Zudem wurde die Förderung der Landwirtschaft von der Entwicklungspolitik und den Entwicklungsorganisationen sträflich vernachlässigt.
 
Jetzt haben neben schlechten Ernten vor allem die steigende Nachfrage nach Nahrungsmitteln durch Bevölkerungswachstum, geänderte Verzehrgewohnheiten und die zunehmende Bedeutung der Bioenergie den negativen Preistrend für landwirtschaftliche Rohstoffe umgekehrt. Katastrophenhilfe in Hungergebieten ist zwingend notwendig. Um jedoch das weltweite Potential der Landwirtschaft besser zu nutzen – also größere Mengen und bessere Qualitäten an Nahrungsmitteln zu erzeugen -, verbieten sich kurzatmige politische Entscheidungen. Die weltweite Versorgungslage mit Nahrungsmitteln und zu einem angemessenen Teil auch mit Bioenergie lässt sich nur nachhaltig verbessern, wenn die Landwirte und ländlichen Räume in ihrer Wirtschaftskraft gestärkt und Kosten- und Wettbewerbsnachteile abgebaut  werden und der Agrarforschung ein neuer Stellenwert beigemessen wird. Der Förderung des biologisch-technischen Fortschritts kommt in den entwickelten wie in den Entwicklungsländern eine Schlüsselfunktion zu.
 
Der DBV hält die Bildung von staatlichen Nahrungsmittelreserven für Notfälle, wie auf dem G8-Gipfel vorgeschlagen, nur dann für sinnvoll, wenn sie von der Politik nicht wieder strategisch genutzt werden, um die Agrarpreise zu drücken und damit den Teufelskreis wieder in Gang zu setzen. Auch zeigt der Fall Zimbabwe überdeutlich, so der DBV, dass die Probleme in Afrika nicht zuvorderst mit Geld von außen zu lösen sind. Unfähige und verbrecherische Politiker haben das Land in eine nationale Hungerkatastrophe geführt. Ohne stabile politische rechtliche Rahmenbedingungen – voran einem besseren Zugang der kleinbäuerlichen Bevölkerung zu Boden und Krediten – werden in Zimbabwe und andernorts zusätzliche EU-Milliarden wirkungs­los versickern.
 
Deshalb wendet sich der Deutsche Bauernverband dagegen, dass die EU-Kommis­sion jetzt rund eine Milliarde Euro aus dem EU-Agraretat entnehmen und in die Entwicklungshilfe umwidmen will. Dies umso mehr, als EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel noch vor wenigen Tagen auf dem Deutschen Bauerntag erklärt hatte, die EU habe kein Geld für ein dringend notwendiges Programm, das zur Flankierung des Ausstiegs aus der jahrzehntelangen staatlichen Milchquote insbe­sondere für sensible Grünland- und Mittelgebirgsregionen dringend erforderlich ist. (PD)
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