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10.12.2019 | 16:17 | Bauernproteste 

Landwirte protestieren wieder gegen Agrarpolitik

Wiesbaden - Mit mehr als Tausend Traktoren und kilometerlangen Konvois haben Bauern aus verschiedenen Regionen in Wiesbaden gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung protestiert.

Bauernproteste 2019
Sie sehen mit Vorgaben der Bundesregierung ihre Existenz bedroht: 2.500 Bauern demonstrieren mit ihren Traktoren in der Landeshauptstadt. (c) proplanta
Mit Schildern, Bannern, Trillerpfeifen versammelten sich die Bauern vor dem Umwelt- und Landwirtschaftsministerium. Der Protest richtet sich gegen die nach Ansicht der Landwirte zu strengen Regeln beim Umwelt- und Insektenschutz. Sie bedrohten die Existenz vieler Höfe.

«Man muss Auflagen schaffen, die für alle machbar sind, dann kann man auch effektiv Naturschutz und Umweltschutz betreiben», sagte Sebastian Dickow, Bundessprecher des Veranstalters «Land schafft Verbindung». Er kritisierte unter anderem die Düngeverordnung der Bundesregierung, die nach Ansicht der Bauern nicht auf fundierten Daten basiert.

Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) räumte ein: «Das ist ein richtiger Scheiß, der da passiert ist.» Man habe die Chance vertan, das Düngerecht umweltgerecht weiterzuentwickeln und den Bauern Planungssicherheit zu geben.

Seit einigen Wochen demonstrieren die Bauern in verschiedenen deutschen Städten. Höhepunkt waren Proteste in Berlin, bei denen Landwirte mit mehreren Tausend Traktoren teilnahmen. Anfang Dezember versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Agrargipfel in Berlin den Bauern, sie bei weiteren Vorgaben zum Natur- und Klimaschutz einzubeziehen.

Den akuten Ärger bei den Bauern hat vor allem ein «Agrarpaket» ausgelöst, das das Bundeskabinett auf den Weg gebracht hatte. Unter anderem zum Insektenschutz soll der Einsatz von Unkraut- und Schädlingsgiften stark eingeschränkt werden. Für einen besseren Grundwasserschutz müssen auf Druck der EU auch Düngeregeln erneut verschärft werden.
dpa/lhe
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