Dies teilte die Parlamentarische Finanz-Staatssekretärin Barbara Hendricks (
SPD) nach Angaben des Bundestags am Mittwoch in Berlin im Finanzausschuss mit. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) werde dazu in der kommenden Woche einen Bericht vorlegen. Steinbrück lehnt die Forderung aus der Unionsfraktion ab, die beschlossene Erhöhung der Biosprit-Steuer um 6 Cent auf 15 Cent pro Liter im nächsten Jahr auf den Prüfstand zu stellen.
Die Biokraftstoffbranche sieht sich in Existenznot. Rund 100.000 Jobs sind nach Ansicht des Bundesverbands Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe (BBK) direkt und indirekt in Gefahr. «1000 Ölpressen und 100 Biodieselanlagen werden demontiert», sagte BBK-Präsident Peter Schrum der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die Branche, die seit 10 Jahren aufgebaut worden sei, werde wieder kaputt gemacht. Das Signal der Bundesregierung sei, dass sie keine Bioodieselproduktion in Deutschland mehr wolle. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Christel Happach-Kasan sieht die Bundesregierung «vor dem Scherbenhaufen ihrer Biokraftstoffpolitik».
Der
Bundestag hatte im vergangenen Jahr die stufenweise Besteuerung von Biosprit beschlossen, um eine Überförderung zu vermeiden. Die Steuer startete mit 9 Cent pro Liter reinem Biodiesel und soll bis 2012 auf 45 Cent steigen, damit sich die Schere zum allgemeinen Diesel-Steuersatz von 47 Cent schließt. Der
Bundesrat hatte sich für eine flexible Steuer ausgesprochen. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) lehnt eine weitere Förderung ab und befürchtet Preistreiberei bei Lebensmitteln, weil die Anbaufläche wegen nachwachsender Rohstoffe knapper werde. (dpa)
