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12.09.2017 | 14:50 | Augenwischerei 

Bauernverband rechtfertigt Milliarden-Subventionen mit simpler Einhaltung von Gesetzen

Berlin - Der NABU kritisiert die am heutigen Dienstag vorgestellte Studie des Deutschen Bauernverbands zu den angeblichen Kosten europäischer Umweltauflagen im Agrarbereich als Augenwischerei.

Agrarsubventionen
(c) proplanta
Die Studie sei ein zweifelhafter Versuch des Deutschen Bauernverbands, das System der milliardenschweren Pauschalsubventionierung zu verteidigen. In seiner Untersuchung rechnet der Deutsche Bauernverband „auflagenbedingte Mehrkosten in Höhe von jährlich ca. 5,2 Milliarden Euro“ vor. Diese entstünden etwa durch die Einhaltung von Gesetzen zum Gewässerschutz, zur Düngung oder Tierhaltung.

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Mit seiner Argumentation entlarvt der Bauernverband sich selbst: Für die Agrarlobbyisten scheint die Einhaltung von Umweltstandards nur ein profitmindernder Klotz am Bein zu sein. Umweltgesetze kommen demokratisch zustande und dienen dem Gemeinwohl. Gerade Landwirte müssten wissen, wie hochgradig abhängig sie sind von gesunder Natur, fruchtbaren Böden und sauberen Gewässern“, so Miller. Der laute Ruf des Bauernverbands nach „Entschädigung“ sei absurd: „Kein anderer Wirtschaftsbereich versucht Förderungen mit der simplen Einhaltung von Gesetzen zu rechtfertigen. Schließlich erhält auch keine KfZ-Werkstatt dafür Subventionen, dass sie Altöl fachgerecht entsorgt – statt es in den nächsten Fluss zu kippen“, so Miller.

Der NABU rät dem Deutschen Bauernverband dringend, seine Argumentation zu ändern. Wer Finanzminister und Steuerzahler davon überzeugen will, dass weiterhin Milliarden als Unterstützung fließen, solle seine gesellschaftlichen Leistungen herausstellen und steigern. Landwirte können weitaus mehr, als nur Gesetze einzuhalten. Diese wichtigen Leistungen der Landwirte für den Naturschutz konkret und fair zu honorieren, fordert der NABU seit Jahren.

Mit den pauschalen Flächenprämien muss nach Ansicht des NABU dennoch Schluss sein. Für die kommende EU-Agrarreform und den EU-Haushalt ab 2020 fordert der NABU, dass stattdessen ein neuer Naturschutzfonds eingerichtet wird. Dieser soll mit mindestens 15 Milliarden Euro pro Jahr Naturschutzleistungen von Landwirten belohnen. Zudem seien Investitionshilfen notwendig, damit Landwirte ihre Tierhaltung und Ackerbau so umstellen können, dass künftig jeder Betrieb anspruchsvolle Gesetze einhalten kann  – auch ohne Dauersubvention durch den Steuerzahler. Gleichzeitig müsse die EU für faire Preise sorgen, damit Landwirte für umweltverträglich hergestellte Lebensmittel besser entlohnt werden.
Pd
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