Ministerpräsident Erwin Sellering (c) www.regierung-mv.de
"Zügig, überlegt und entschlossen handeln – das ist in schwierigen Situationen entscheidend. Und das tun wir mit dem Maßnahmepaket. Die Landesregierung will keinen blinden Aktionismus. Sie will die Wirtschaft und die Kommunen in dieser schwierigen Phase gezielt unterstützen und damit Arbeitsplätze für die Menschen im Land sichern", erklärte der Ministerpräsident.
Ein Hauptziel der Landesregierung sei es, so Sellering, die durch die Finanzkrise in Schwierigkeiten geratenen Unternehmen unter den Schutzschirm des Bundes bringen, der aber erst im Januar oder Februar wirksam werde. Im Fall der Wadan-Werften habe man nach genauer Abwägung verantwortungsbewusst und mit Unterstützung der großen Landtagsfraktionen die Lücke bis zum Erreichen des Schirms überbrückt.
Die Landesregierung könne ferner die Unternehmen bei Verhandlungen mit dem Bund fachlich und politisch unterstützen, wie der Ministerpräsident unterstrich. "Dabei erleichtert es die Gespräche, dass in Berlin und Schwerin jeweils eine Große Koalition regiert."
Sellering hob weiter die Punkte des kommunalen Investitionsprogrammes hervor, das ein Volumen von 59 Millionen Euro hat. Hier sei das Hauptziel, den Kommunen zu ermöglichen, die Hilfsprogramme des Bundes in Anspruch nehmen zu können. Neben der Stärkung der Wirtschaft werde dauerhafter Nutzen für das Land durch eine moderne Infrastruktur erzielt.
Der Ministerpräsident bekräftigte den Kurs der Haushaltskonsolidierung: "Wir müssen Impulse setzen, aber ohne neue Schulden auskommen. Das können wir dank der soliden Finanzpolitik der letzten Jahre. Eine Konjunkturbelebung auf Pump und auf Kosten unserer Kinder lehnen wir ab." (PD)
