Der Vorschlag, den Ländern bestimmte Steuererstattungen zu erlauben, sei nicht praktikabel, sagte Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Magdeburg. «Dies würde einen Flickenteppich ergeben, wenn reiche Länder Steuern erstatten und arme Länder dies nicht können.» Um Wettbewerbsnachteile für deutsche Landwirte zu beseitigen, müssten die deutschen Steuersätze auf europäischen Durchschnitt gesenkt werden. Wernicke schlug vor, die Grenze von 10 000 Litern Jahresverbrauch, bis zu der Bauern einen ermäßigten Steuersatz beantragen können, auf mindestens 30.000 Liter zu erhöhen oder diese ganz fallen zu lassen.
So lasse sich eine Annäherung an das europäische Steuerniveau erreichen. Über den Vorschlag wollen Bund und Länder von Mittwoch bis Freitag auf der Frühjahrskonferenz der Agrarminister in Magdeburg beraten. «Ich hoffe hier auf große Einigkeit», sagte Wernicke. «Die hohe Agrardieselbesteuerung ist ein großer Nachteil für die deutschen Landwirte, die ohnehin in einem harten Preiswettbewerb stehen, wie der
Milchmarkt aktuell zeigt.»
In der großen Koalition ist die
SPD gegen eine Senkung der Steuersätze. Um Bauern dennoch etwas zu entlasten, hatten sich Union und SPD kürzlich dafür ausgesprochen, dass die Länder ihnen bis zu 350 Euro Steuern erstatten können sollen. Momentan zahlen Landwirte für Diesel - wie jeder Autofahrer auch - rund 47 Cent Steuern je Liter. Für bis zu 10.000 Liter erhalten sie auf Antrag 21,5 Cent je Liter erstattet, abzüglich 350 Euro Selbstbehalt. Die Durchschnittsbelastung für deutsche Bauern liegt damit Wernicke zufolge bei etwa 39 Cent. In Großbritannien betrage sie gut 12 Cent, in Frankreich 1 Cent und in Spanien nur 0,08 Cent. (dpa)
