Erleichterungen beim Agrardiesel

Der „Selbstbehalt“ von 350 Euro je Betrieb bei der Rückvergütung der Mineralölsteuer soll entfallen, befristet auf zwei Jahre. Die Deckelung von maximal 10.000 Litern je Betrieb entfällt ebenfalls auf zwei Jahre befristet. „Dies ist ein notwendiger erster Schritt, um die Existenz der Agrargenossenschaften zu sichern“, so Nüssel. Allerdings bleibt im europäischen Vergleich die Benachteiligung der vom Deutschen Raiffeisenverband betreuten Agrargenossenschaften weiterhin bestehen. Der steuerliche Nachteil beträgt auch nach den heute angekündigten Erleichterungen immer noch rund 36.000 Euro pro Betrieb. Nüssel fordert die Bundesregierung auf, hier kurzfristig und dauerhaft für gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu sorgen. (PD)