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26.05.2009 | 17:26 | Agrardieselsteuer 

Wernicke begrüßt Erleichterungen beim Agrardiesel

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke hat heute in Magdeburg die Absicht der großen Koalition in Berlin begrüßt, die Landwirte beim Agrardiesel zu entlasten.

Erleichterungen Agrardiesel
(c) proplanta
Wernicke sagte: „Die deutschen Landwirte müssen sich derzeit auf einem hart umkämpften Markt behaupten. Wenn dann noch Wettbewerbsnachteile durch eine hohe Dieselbesteuerung hinzu kommen, verlieren sie vollends den Boden unter den Füßen. Deshalb war es gut und höchste Zeit, hier den Vorwärtsgang einzulegen und den Selbstbehalt und die Deckelung wenigstens für zwei Jahre zu kippen. Ich freue mich, dass die Koalitionäre die erst in der vergangenen Woche erneuerte Forderung der Agrarministerkonferenz aufgegriffen hat.“ Seit dem Antragsjahr 2005 wird bei der Vergütung ein Selbstbehalt von 350 Euro je Betrieb abgezogen. Die Entlastung gilt seit diesem Zeitpunkt für nur noch maximal 10.000 l je Betrieb.

Wernicke warnte angesichts der heutigen Bauern-Proteste in Berlin vor überzogenen Erwartungen an die Politik. In Sachsen-Anhalt zum Beispiel werde jede mögliche Art der Förderung ausgeschöpft, etwa bei den EU-Programmen. Wernicke weiter: „Die Politik macht, was sie kann. Was sie nicht kann, ist Einfluss auf den Markt zu nehmen.“ Die EU setze auf einen liberalisierten Markt. Dazu gehöre auch die Abschaffung der Milchquote ab 2015.

Es könne hier keinen deutschen Alleingang geben, so Wernicke: „Dabei würden die Milchbauern in Deutschland unter dem Strich nur verlieren. Der Handel ist nicht an Grenzen gebunden, um sich Milch in die Regale zu holen.“ Die Milchwirtschaft befinde sich jetzt in der Situation, in der sich andere agrarische Bereiche schon längst befänden. „Die Schweinehalter haben gelernt, mit dem fast sprichwörtlich gewordenen Schweinezyklus zu leben. Auf Dauer kommen auch die Milchbauern nicht um das Auf und Ab an den Märkten herum. Sie haben es mit selbst mit in der Hand, hier Instrumente zu schaffen, die ein schnelles Reagieren auf Marktschwankungen erlaubt.“ (PD)
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