BDP fordert konsequente Auslegung der Brokkoli-Entscheidung - keine Patente auf im Wesentlichen biologisch gezüchtete Pflanzen

Darin sprechen sich die zuständigen Berichterstatter der Bundestagsfraktionen dafür aus, dass neben den im Wesentlichen biologischen Verfahren der Pflanzenzüchtung auch die daraus entstehenden Pflanzen nicht patentierbar sein sollen. Der BDP unterstützt diese konsequente Auslegung der sogenannten "Brokkoli-Entscheidung" des Europäischen Patentamtes durch die Politik.

"Durch die Erklärung über Parteigrenzen hinweg sehen wir unsere Forderung bestätigt, dass es nicht nur auf die Verfahren, sondern auch auf die Pflanzen keine Patente geben darf, wenn diese nicht technisch, sondern im Wesentlichen biologisch gezüchtet worden sind. Künftige Entscheidungen des Europäischen Patentamtes müssen entsprechend ausfallen", erklärt Dr. Carl-Stephan Schäfer, Geschäftsführer des BDP.

Für die ebenfalls in der Erklärung geäußerte Anerkennung des Sortenschutzes als primäres Schutzrecht in der Pflanzenzüchtung setzt sich der BDP seit vielen Jahren ein. "Der Schutz geistigen Eigentums ist eines unserer Kernanliegen. Er ist für die Erhaltung der Vielfalt einer innovativen und leistungsstarken Züchterlandschaft unerlässlich", so Schäfer. (bdp)