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Es sei zu befürchten, dass «der explosionsartige Anstieg der Steuereinnahmen» zu einem noch sorgloserem Umgang mit Steuergeldern verführe, warnte der Verbandspräsident Karl Heinz Däke am Donnerstag in Berlin bei Vorlage des neuen «Schwarzbuches» zur Verschwendung öffentlicher Gelder.
Ungeachtet der Kritik bezifferte Däke wie seit Jahren den Schaden durch Misswirtschaft erneut auf rund 30 Milliarden Euro. Angesichts dieses seit Mitte der 1990er Jahre unveränderten Betrages werfen Kritiker Däke immer wieder Populismus und mangelnde Seriosität vor.
Däke räumte ein, es sei unmöglich, die Gesamtsumme exakt auf den Cent zu beziffern. Er gehe aber weiter von etwa 5 Prozent der öffentlichen Ausgaben aus, die in überflüssige Projekte fließen. Bei etwa 600 Milliarden Euro Gesamtausgaben ohne Zinslasten würden sich demnach rund 30 Milliarden Euro ergeben, sagte er auf Nachfrage. «Ob es eine Milliarde oder 30 Milliarden Euro sind, ist letztlich egal.» Es gehe um den ordnungsgemäßen Umgang mit Steuergeld. Däke forderte wie in den Vorjahren die Einführung des Straftatbestandes der Amtsuntreue. Zudem plädierte er für einen Komplettumzug der Regierung nach Berlin und die Aufgabe des Doppelregierungssitzes.
Im aktuellen «Schwarzbuch» listet der Steuerzahlerbund 107 Fälle für Verschwendung aufgrund von Fehlplanungen, Kostenexplosionen, Luxusreisen oder teure Imagepflege auf. Als ein Beispiel nannte Däke eine Fußgängerbrücke am Bahnhof im saarländischen Burbach mit einem Turm als Zugang. Fünf Jahre nach dem Baubeginn des 500.000-Euro- Projektes im Jahr 2001 stehe zwar der Turm, die Brücke fehle aber immer noch. In Essen sei über der A40 für 350.000 Euro eine neue Fußgänger- und Radbrücke gebaut worden, weil die alte Rostschäden aufwies. Nur 100 Meter entfernt gebe es aber bereits eine Brücke.
Als Fehlinvestition in die Annalen der niedersächsischen Stadt Achim dürfte laut Däke eine 63 296 Euro teure Schiffsanlegestelle eingehen. Diese werde seit der Fertigstellung vor sieben Jahren kaum genutzt, da die Wege zu Gastronomiebetrieben zu weit seien. Drei Millionen Euro Mehrkosten entstanden laut Däke, weil in Mettmann bei Düsseldorf nach einem Ministerwechsel der Standort für den Neubau des Amtsgerichtes auf Wunsch der neuen Führung verlegt worden sei.
Als sinnlosen «Polittourismus» stufte Däke eine siebentägige Informationsreise der Ausschüsse für «Landwirtschaft und Forsten» sowie «Umwelt und Verbraucherschutz» des Bayerischen Landtags nach Brasilien. Zweck sei die Festigung der «brasilianisch-bayerischen Beziehungen» gewesen. Die Reise der 18-köpfigen Gruppe habe knapp 36.000 Euro gekostet. Einen 66. 000 Euro teuren China-Trip hätten 10 Abgeordnete des niedersächsischen Landtags unternommen. Während der 14-tägigen Visite sei kaum eine Sehenswürdigkeit ausgelassen worden. Politische Gespräche hätten einen auffallend geringen Anteil gehabt.
Als ärgerlich nannte es Däke auch, dass die Steuerzahler im Rahmen einer Vereinbarung der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) zu einem erheblichen Teil die Entsorgung russischer Atom-U-Boote finanzierten allein 2006 mit 57 Millionen Euro. Dabei sei Moskau auf deutsche Finanzhilfen angesichts des russischen Haushaltsüberschusses von 58 Milliarden Euro nicht angewiesen.
44 Millionen Euro verschlungen habe der Um- und Neubau des Militärhistorischen Museums der Bundeswehr in Dresden nach dem Entwurf des Stararchitekten Daniel Libeskind. Das sei viel Geld in einer Zeit, in der der Zustand von Bundeswehrkasernen beklagt werde. (dpa)
