Verhärtete Fronten im Parteienstreit um Windkraftzahlungen

In Anlehnung an den jüngsten Bericht des Landesrechnungshofs sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Licht, dem Land zustehende Millionenmittel seien durch rechtswidriges Handeln «in die Taschen der Windkraftbetreiber geflossen».

Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) wies diesen Vorwurf als «ehrenrührige Behauptung» zurück. «Es geht Ihnen nicht um die Natur, es geht Ihnen um den Kampf gegen die Windkraftanlagen», sagte die Ministerin. An der Energiewende führe kein Weg vorbei. So weise der neue Waldzustandsbericht des Landes aus, dass 73 Prozent der Bäume durch klimaschädliche Treibhausgase geschädigt seien.

Der Landesrechnungshof hatte der rot-grünen Landesregierung am 12. Januar vorgeworfen, den Betreibern von Windkraftanlagen Vergünstigungen in Millionenhöhe gewährt zu haben. Das Land habe weiter an einer Ermäßigung von Ausgleichszahlungen für Eingriffe in Natur und Landschaft festgehalten, obwohl es nach 2010 keine Rechtsgrundlage mehr dafür gegeben habe. Dadurch und durch weitere Versäumnisse bei solchen Ausgleichszahlungen seien dem Land insgesamt 25,5 Millionen Euro entgangen.