Agrarstaatssekretär Gert Lindemann sprach sich am Donnerstag dagegen aus, vor 2013 die Beihilfen zu kürzen und hohe Einkommen zu kappen. «Ich denke, es ist eine absolute Mehrheit der Agrarminister, die den Grundsatz der Verlässlichkeit bis 2013 hochhält», sagte Lindemann vor Beginn der Konferenz der Deutschen Presse-Agentur dpa. Er wolle ausloten, ob mit dem
Bundesrat eine gemeinsame Linie gefunden werden könne.
Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Saarlands Ressortchef Stefan Mörsdorf (CDU), sieht bei vielen Kollegen allerdings Offenheit für die EU- Pläne. Die
EU-Kommission plant, direkte Einkommenszahlungen an Landwirte zu kürzen und das Geld stattdessen in die Entwicklung ländlicher Regionen zu investieren. Zudem sollen besonders hohe Einkommen gekappt werden. Der
Bauernverband hatte Widerstand angekündigt. Von 2009 an drohen besonders ostdeutschen Landwirten deutliche Einbußen.
Die EU-Finanzen sind Schwerpunktthema bei der Konferenz. Die Ressortchefs beraten auch über die
Blauzungenkrankheit, die für Schafe, Ziegen und Rinder gefährlich ist und sich nach Einschätzung von Experten in Deutschland explosionsartig ausbreitet. Weiteres Thema ist die Förderung für Öko-Landbau. Die Agrarminister wollen an diesem Freitag die Ergebnisse ihrer Tagung präsentieren.
Der Anbauverband Bioland forderte von den Bundesländern mehr Geld zur Ausweitung des Biolandbaus. Die Länder müssten ihre Möglichkeiten ausschöpfen, um die Wettbewerbskraft heimischer Landwirte zu stärken, sagte Bioland-Präsident Thomas Dosch. Fast alle Bundesländer hätten die Prämien in diesem Jahr gekürzt. (dpa)
